Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- BT-Drucksache 18/5356 -

Vorbemerkung der Fragesteller:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (PUA-NSU) hatte in seinem Abschlussbericht das derzeitige polizeiliche System zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) scharf kritisiert: So sei das polizeiliche Instrumentarium zur Analyse rechtsextremistischer Gewalt über den gesamten Untersuchungszeitraum "fehlerhaft" gewesen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass das Lagebild des polizeilichen Staatsschutzes über den Rechtsextremismus in Deutschland "unzutreffend" gewesen sei (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861).

Trotz dieses Befundes weichen auch in der aktuellen Statistik die PMK-Ergebnisse wieder signifikant von den Erhebungen der zivilgesellschaftlichen Opferberatungsstellen ab. Zudem ist fraglich, ob einige der in dieser Statistik angewandten Kategorien zur Abbildung der gesellschaftlichen Realität geeignet sind:

Anfang Mai 2015 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) seine Jahresstatistik zum Aufkommen von PMK in Deutschland im Jahre 2014 vorgestellt...

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