Rechte Mobilisierung und Ausschreitungen in Chemnitz

Kleine Anfrage, 11.09.2018

... Inwiefern erkennt die Bundesregierung in dem Mobilisierungsvorgang eine Blaupause für zukünftige rechtsextreme Kampagnen mit dem Ziel, Pogromstimmungen in Deutschland zu schüren?...

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen und der Festnahme zweier Tatverdächtiger mit syrischer und irakischer Staatsangehörigkeit kam es in der Stadt Chemnitz ab dem 26. August 2018 an mehreren Tagen zu Demonstrationen und massiven Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis. Die sächsische Polizei schien von dem großen Zulauf an diesen Demonstrationen überrascht und überfordert. Am Montag, den 27. August 2018, nahmen an einer Demonstration der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" 6000 Menschen teil. Darunter befanden sich laut Medienberichten auch viele Hooligans. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dazwischen standen weniger als 600 Polizistinnen und Polizisten, obwohl der sächsische Verfassungsschutz die Polizei vorab vor einer massiven Online-Mobilisierung der rechten Szene zur Teilnahme an der Demonstration in Chemnitz gewarnt hatte... [lesen]

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