Änderungsantrag der Abgeordneten Monika Lazar… der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den zentralen Konstruktionsfehlern des Programms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ der Bundesregierung zählt, dass die Möglichkeit zur Antragstellung im Wesentlichen auf Kommunen beschränkt ist. Dies macht Initiativen fördertechnisch abhängig von den politischen Vorlieben der lokalen Verwaltungen. Eine konstruktive und gleichberechtigte Zusammenarbeit ist kaum möglich. Mit der Ergänzung um das vorgeschlagene neue Programm „Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus“ soll ermöglicht werden, dass sich auch Initiativen aus solchen Kommunen erfolgreich um Mittel bewerben können, deren Kommunalverwaltungen nicht an einer aktiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus teilnehmen. Auch diejenigen Anti-Nazi-Initiativen, die aufgrund lokaler Demokratiedefizite seitens der Verwaltung ausgegrenzt werden, benötigen eine Antragschance direkt beim Bund.