Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU fehlen noch viele Puzzleteile zu einer umfassenden Aufklärung. Deshalb hat der Bundestag Mitte November erneut einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU (PUA NSU) eingesetzt. Grüne Mitglieder sind Irene Mihalic und Monika Lazar als Stellvertreterin. Der Einsetzungsbeschluss ist hier abrufbar.
Nachdem sich die Aussage von Beate Zschäpe am 9. Dezember als Farce entpuppt hat, bleibt die Arbeit des neuen PUA NSU dringend erforderlich. Seit Jahren gestaltet sich die Aufklärung schwierig. Informationen wurden zurückgehalten, Akten geschwärzt oder geschreddert, Beamte beriefen sich auf „Erinnerungslücken“. All das wollen wir nicht auf sich beruhen lassen. Vollständige Aufklärung ist uns ein großes Anliegen. Zum einen sollen die Familien und FreundInnen der Opfer endlich erfahren, warum die ihnen nahestehenden Menschen sterben mussten. Zum anderen gilt es, das verlorene Vertrauen in die Demokratie und ihre Staatsorgane wieder aufzubauen.
Dabei geht es nicht nur um Vergangenheitsbewältigung. Rassismus und rechte Gewalt sind auch heute höchst aktuell. Flüchtlinge und deren Unterkünfte sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger werden brutal angegriffen. Anfang der 1990er Jahre gab es schon einmal eine Welle rassistischer Übergriffe. Dies war auch die Zeit, in der sich der NSU zu formieren begann. Damals waren die Sicherheitsbehörden schlecht auf die Situation vorbereitet. Und heute? Leider deutet vieles darauf hin, dass Hintergründe und Zusammenhänge auch jetzt nicht genügend ausgeleuchtet werden. Wenn wir die Netzwerke des NSU nicht umfangreich offenlegen, gibt es keinen Lerneffekt. So können sich jederzeit wieder rechtsterroristische Strukturen etablieren. Deshalb muss der neue PUA NSU auch die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch analysieren. Ohne einen grundlegenden Neustart bleiben potenzielle Opfer weiterhin in großer Gefahr.
Den inhaltlichen Fokus für ihre Mitarbeit beschreibt Monika Lazar in dieser Pressemitteilung.