November 2018: Plenardebatten zum globalen Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt formuliert wichtige Anliegen für eine globale Migrationspolitik, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Fluchtursachenbekämpfung, die Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege, grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel, verbesserte Kooperation im Grenzmanagement sowie Stärkung und Schutz der Rechte von Migrantinnen und Migranten (insbesondere von Kindern und Frauen).

Statt eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik, etwa den Schutz von Geflüchteten vor Ausbeutung, offensiv zu vertreten, geriet die Bundesregierung angesichts der massiven Desinformationskampagne der Rechten in die Defensive: Sie beschwichtigte, der Pakt sei schließlich nicht verbindlich, und stützte damit indirekt das Lügengebäude der Rechten. Ein solcher Kotau wird von den unterschiedlichen rechten Akteuren als Erfolg verbucht werden, wenn wir DemokratInnen nicht mit einer eindeutigen Positionierung und Sachargumenten klar dagegen halten. Ziel des Pakts ist es nicht, die Migration zu verstärken oder ein generelles Recht auf Migration zu begründen. Auch wird nicht die nationale Souveränität untergraben, wie AfD und Co. behaupten.

Es ist richtig und wichtig, dass viele Staaten sich auf Leitlinien einer geordneten und aufeinander abgestimmten Migrationspolitik verständigt haben. Für die globalen Flüchtlingsbewegungen müssen endlich gemeinsame Lösungen gefunden werden. Denn kein Land der Erde kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Fakt ist, dass seit Jahren erhebliche globale Flüchtlingsbewegungen zu verzeichnen sind. Diese Flüchtlingsbewegungen werden durch ein Dokument wie den Migrationspakt jedoch weder zunehmen noch abnehmen, sondern einfach besser geregelt.

Gewiss verlässt niemand ohne Not seine Heimat, seine Familie und sein gewohntes Umfeld in Richtung einer ungewissen Zukunft, wenn er oder sie gute Perspektiven und würdige Lebensumstände zuhause hat. Wenn der Migrationspakt Erfolg hat, erwarte ich eine besser koordinierte Migration, bei der Menschen nicht mehr im Meer ertrinken oder auf unabsehbare Zeit in menschenunwürdigen Lagern ausharren müssen. Und ich hoffe, dass die Staaten den Kern des Problems – die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Umweltkatastrophen – gemeinsam bekämpfen. Das gehört zu den Zielen des Migrationspakts und hilft den betroffenen Menschen ebenso wie den Aufnahmestaaten.

[Mehr zur grünen Position: www.gruene-bundestag.de]
[Grüner Antrag zum UN-Migrationspakt]