Es ist unfassbar, wie eine Gruppe rechtsextremer Soldaten um Franco A. innerhalb der Bundeswehr lange unentdeckt Anschläge planen konnte. Dabei waren die Hinweise mehr als eindringlich: Die Masterarbeit von Franco A. mit eindeutig rassistischem Gedankengut, gestohlene Waffen und Munition sowie Äußerungen der Beteiligten hätten die Gruppe viel eher und nicht erst durch einen Zufall entlarven müssen. Die Verteidigungsministerin hat es in den letzten Jahren versäumt, entschieden gegen rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr vorzugehen. Noch dazu gelang es Franco A., sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zuzulegen. Es ist völlig unbegreiflich, wie ihm ohne jegliche arabische Sprachkenntnisse ein Schutzstatus zuerkannt werden konnte.
Die grüne Bundestagsfraktion hat zu dem Themenkomplex mehrere Kleine Anfragen an verschiedene Geschäftsbereiche der Bundesregierung gestellt und einen Entschließungsantrag verabschiedet:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812578.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812577.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812576.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812574.pdf
Mehr dazu auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion (mit Antworten der Bundesregierung): https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/bundesregierung-macht-gefluechtete-zum-suendenbock-06-06-2017.html
(Beitrag aus dem Newsletter 02/2017 vom 30.06.2017)