Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Gesetzentwurf, 27.10.2006

Die Abschiebungsanordnung ... ist als Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes ... zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. ...Mit diesem Instrument sollte angeblichen Schwierigkeiten, auf der Grundlage der Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung bei besonderen Gefahrenlagen effektiv und schnell reagieren zu können, begegnet werden. Wie ...jetzt belegt, hat die Regelung indes keinerlei praktische Relevanz entfaltet... [lesen]