Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenüberleitung war und ist eine vielschichtige Aufgabe und historisch einmalig. Mich begleitet das Thema die ganzen 16 Jahre, die ich im Bundestag bin; denn schon kurz nachdem ich Abgeordnete wurde, haben sich die verschiedenen Rentengruppen bei mir gemeldet und mich auf die Ungerechtigkeiten hingewiesen. Das betrifft vor allem zwei Themenkomplexe, die hier auch schon angesprochen wurden.
Zum einen ist das die Berechnung der Renten in Ost und West. Diese hatte insbesondere in den 90er-Jahren in dem Gehaltsgefälle und in der Historie ihren Grund. Allerdings ist es jetzt an der Zeit, die Änderungen vorzunehmen und Rentenwert und Hochwertungsfaktor zu vereinheitlichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Umrechnungsfaktor!)
Zum anderen ist die Frage der Überführung der zahlreichen DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme immer noch offen. Wir plädieren für differenzierte Lösungen; denn einige Berufs- und Personengruppen haben im Zuge der Rentenüberleitung ungerechtfertigte Benachteiligungen erfahren. Hierzu hatte ich in meiner eigenen Bundestagsfraktion einige Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Fraktionsmeinung zu ändern; das war nicht ganz einfach. Ich war aber hartnäckig und konnte die jeweiligen rentenpolitischen Sprecher davon überzeugen. Deshalb: Danke, Markus Kurth und Wolfgang Strengmann-Kuhn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heike Hänsel (DIE LINKE): Sehr gut!)
So konnte ich erreichen, dass wir uns für die in der DDR geschiedenen Frauen, für die ehemaligen Ballettmitglieder in der DDR und für die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens einsetzen.
Mit der Gruppe der Bergleute der Braunkohleveredlung aus Borna/Espenhain, südlich von Leipzig, hatte ich in den letzten Jahren besonders intensiven Kontakt, und ich unterstütze ihr Bemühen. Nun es ist vielleicht nicht ganz naheliegend, wenn sich ausgerechnet eine Grüne für Braunkohleleute einsetzt. Aber ich bin in der Region aufgewachsen und weiß, unter welch harten Arbeitsbedingungen sie eingesetzt waren und aus welchen Gründen sie ihre Ansprüche ableiten und dass sie seit vielen Jahren dafür kämpfen. Einen eindrücklichen Nachweis
(Die Rednerin hält ein Buch hoch)
haben sie uns allen in dieser doch sehr dicken Dokumentation geliefert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Die Braunkohleleute waren jeden Tag sehr widrigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Ihre besonderen Rentenansprüche nach DDR-Recht hatten Entschädigungscharakter. Deshalb haben wir als Fraktion einen Antrag für diese Rentengruppe eingereicht, über den wir heute auch abstimmen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition wenigstens auf die Einrichtung des Härtefallfonds verständigt; und da gibt es jetzt auch Vorschläge. Da nun die Länder mit in die finanzielle Verantwortung genommen werden, ist es wichtig, dass die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern jetzt sehr schnell abgeschlossen werden, damit die betroffenen Menschen sehr zügig ihre Anerkennung bekommen. Da kommt es wirklich auf eine angemessene Höhe an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alles andere wird dann in der nächsten Wahlperiode zu leisten sein.
Da dieses Thema nur in einer grün-rot-roten Koalition mehrheitsfähig ist, wünsche ich mir, dass es nach der Bundestagswahl diese Mehrheit gibt und sich dann eine neue Koalition dieser Sache zügig annehmen wird.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)