Schriftliche Frage (Dezember 2019)

Schriftliche Fragen, 12.12.2019

Zum Bundesprogramm "Demokratie leben" und weiteren Instrumenten zur Förderung zivilgesellschaftlicher Träger der Demokratiearbeit

  1. Welche Arbeitsprozesse plant die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben" auf der Basis eines von Ministerin Giffey häufig geforderten Demokratiefördergesetzes? 
  2. Wann und wie ist die Einbindung der geförderten Kommunen, Landesdemokratiezentren, Träger der Kompetenznetzwerke und -zentren, der Modellprojekte und weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure bei dieser Weiterentwicklung geplant?
  3. Wie grenzt die Bundesregierung das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und die "Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt" inhaltlich voneinander ab?
  4. In welcher Weise wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass auch in weiteren Bundesministerien themenspezifische und zum Profil des jeweiligen Ministeriums passende Programme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Träger der Demokratiearbeit aufgelegt werden, um die Demokratieförderung als Querschnittsaufgabe in allen Arbeitsbereichen zu stärken?