Schriftliche Frage (Juni 2015)

Schriftliche Fragen, 03.06.2015

  1. Wie verhält sich die Bundesregierung zu den laut Bundestagsdrucksache 18/4533 erklärten Prioritäten Aserbaidschans im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte während des Vorsitzes des Europarates zwischen dem 14. Mai 2014 und dem 28. November 2014 und wie hat die Bundesregierung insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen politischen Gefangenen im Land im Vorfeld der European Games (siehe www.spiegel.de/...menschenrechte-inaserbaidschan-kritik-freie-zone sowie www.spiegel.de/...amnesty-international-attackiert-aserbaidschana), die in diesem Jahr in Baku stattfinden werden, auf die Verbesserung der Menschen- und Bürgerrechtslage im Land aufmerksam gemacht?

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  2. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die laut Bundestagsdrucksache 18/4534 am 10./11. Dezember 2014 vom ständigen Ausschuss des Europarates beschlossene Aktualisierung des „Europäischen Übereinkommens vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen“ bisher ratifiziert und wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des Abkommens?

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