1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zur Einführung eines Demokratieförderungsgesetz (DFördG), das seitens der SPD-Fraktion als unverzichtbar und dringend nötig gefordert wird (siehe hier), und welche nächsten Schritte zur nachhaltigen Sicherung der Haushaltsmittel zur Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung sind geplant?
2. Wie verhält sich das "Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus" zu den bisherigen Förderprogrammen des BMFSFJ "Demokratie leben" bzw. des Bundesprogramms des BMI "Zusammenhalt durch Teilhabe"?

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