Schriftliche Frage (November 2016)

Schriftliche Fragen, 23.11.2016

Förderung aus den Bundesprogrammen: Zur sicherheitspolitischen Überprüfung zivilgesellschaftlicher Träger

1) Nach welchen Kriterien erfolgt die sicherheitspolitische Überprüfung zivilgesellschaftlicher Träger, die Förderung aus den Bundesprogrammen "Demokratie leben" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" erhalten?

2) Wie läuft diese Sicherheitsprüfung konkret ab und welche Aufgaben übernimmt dabei der Verfassungsschutz?

[Antwort der Bundesregierung lesen]