Schriftliche Frage (Oktober 2013)

Schriftliche Fragen, 28.10.2013

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung darauf hingewirkt bzw. wird sie darauf hinwirken, dass die Bundesländer die Kofinanzierung für bewährte Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, sicher stellen, um so das Ziel der gemeinsamen Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" zu erreichen, dass alle vorhandenen Strukturen zur Demokratieentwicklung "zu sichern und drohende Kürzungen zu verhindern" sind?

[Antwort der Bundesregierung lesen]