Frage 1
Plant die Bundesregierung, wie im SPIEGEL vom 22. April angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, um strafrechtliche Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen?

Antwort
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlamets und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vorgelegt, der zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Im Rahmen der Ressortabstimmung werden auch die Fragen erörtert, ob es weitergehender gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels bedarf und ob diese gegebenenfalls in dieser Legislatur noch realisiert werden können.
 

Frage 2
Welche Änderungen will die Bundesregierung vorschlagen, um sicherzustellen, dass Opfer von Menschenhandel ein gesichertes Aufenthaltsrecht zusteht, wenn sie gegen mögliche Täter aussagen?

Antwort
Die Bundesregierung prüft, ob gesetzliche Änderungen zum verbesserten Schutz von Opfern von Menschenhandel geboten sind.