1. Welche finanziellen Mittel sind im Bundeshaushalt 2012 zur Förderung von Demokratieentwicklung und Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus (bitte jeweils Angabe von Einzelplan, Kapitel, Titelnummer und -bezeichnung sowie Mittelansatz 2012) eingeplant?

[Antwort der Bundesregierung lesen]

2. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den bundesweit sowie international agierenden Motorrad-Club „Gremium MC“, der unter folgendem Link auch im Internet präsent ist: www.gremium.de, und wie ist insbesondere die Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der Annahme zivilgesellschaftlicher Szenebeobachter, es würde sich um einen Club mit Anbindung zum rechtsextremen Spektrum handeln?

[Antwort der Bundesregierung lesen]

3. Wie viele Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4a AufenthG erhalten? Bitte pro Jahr seit Beginn der Erhebung  bis 2011 aufschlüsseln und die Gesamtzahl Stand 31.12.2011 ausweisen.

4. Wie viele Personen haben seit November 2011 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 b AufenthG erhalten?

[Antworten der Bundesregierung lesen]