Schriftliche Fragen, 18.01.2010

Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die Überlastung der Senate des Bundesgerichshofes in Karlsruhe, welcher seit Jahren behelfsmäßig mit dem Einrichten von zivilrechtlichen Hilfssenaten begegnet wird, strukturell zu verhindern und so die Verfahrensabläufe zu beschleunigen?