Schriftliche Fragen (Januar 2010)

Schriftliche Fragen, 08.01.2010

1. Welche finanziellen Mittel sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 gezielt zur Stärkung der Demokratie und Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus (bitte jeweils Angabe von Titelnummer und –bezeichnung, Kapitel, Einzelplan und Mittelansatz 2010) eingeplant?

 [Antwort auf Frage 1 lesen]

2. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die als rechtsextrem geltende Gruppierung „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“?
(siehe auch aktueller TAZ-Bericht „Rechte Brutpflege“:
www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/rechte-brutpflege/)

3. Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um Nachfolgeorganisationen der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ sowie der „Wiking-Jugend“ zu verhindern?

[Antworten auf Fragen 2 und 3 lesen]