Schriftliche Fragen (Juni 2010)

Schriftliche Fragen, 15.06.2010

1) Was sind die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des internen Hearings zu
linksextremistischen Strömungen und islamistischen Ideologien, welches am
10.06.2010 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
stattfand?

2) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung aufgrund dieser Ergebnisse
und Schlussfolgerungen für den Entwurf des Bundeshaushaltplanes 2011?

3) Wie schlüsselt sich die Gesamtzahl der rechts motivierten Gewalttaten für das Jahr 2009 auf? (bitte detaillierte Auflistung nach Deliktarten, Stichtag 31.01.2010, analog der Antwort vom Mai mit Arbeitsnummer 5/13, 14)

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