Schriftliche Fragen (März 2011)

Schriftliche Fragen, 16.03.2011

Mit welcher rechtlichen Argumentation begründet die Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit der „Extremismusklausel“, gegen die sowohl Prof. Ulrich Battis in seinem Rechtsgutachten [siehe hier] als auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (Ausführungen hierzu siehe Plenarprotokoll der 90. Sitzung vom 10.2.2011, Tagesordnungspunkt 10) grundlegende juristische Bedenken vorgebracht haben? [Antwort der Bundesregierung lesen]