Schriftliche Fragen (Mai 2010)

Schriftliche Fragen, 04.05.2010/17.05.2010

1) Wie schlüsselt sich die Gesamtzahl der links motivierten Gewalttaten für 2009 auf (bitte detaillierte Auflistung nach Deliktarten)?

2) Hat sich seit 2007 die Art der Erfassung links motivierter Straftaten verändert,  und wenn ja, wie?

[Antwort auf Fragen 1 und 2]

3) Findet zu den rechtsextremen Aktivitäten im Niederschlesischen Feriendorf unter der Leitung des Zollbetriebsinspektors Helge Redeker und seiner Frau Änne (dargelegt in einem MDR-Fernsehbericht, siehe: www.mdr.de/exakt/7323080.html) ein vertiefter Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen statt – wenn ja, mit welchen Ergebnissen? [Antwort]

4) Welcher Verteilerschlüssel ist für die Vergabe von Lokalen Aktionsplänen pro Bundesland im Rahmen der Neuplanung, die mit dem Vorverfahren ab 01.07.2010 anläuft, vorgesehen? [Antwort]