1. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Panne wie die Einmietung von BKA-Beamten im rechtsextremen Thüringer Treff Hotel "Romantischer Fachwerkhof", auch bekannt als „Erlebnisscheune Kirchheim“, während des Papstbesuches sich nicht wiederholt?
2. Hält die Bundesregierung angesichts des Vorfalls künftig das Unterzeichnen einer „Extremismusklausel“, welche u.a. die Forderung nach einer Prüfung der Verfassungstreue aller Kooperationspartner beinhaltet, durch das BKA für angeraten; und wenn nein, wie soll auf andere Art gewährleistet werden, dass das BKA keine Verträge mit rechtextremen Partnern eingeht?
[Antwort der Bundesregierung auf Fragen 1 und 2 lesen]
Die Antwort der Bundesregierung lässt wichtige Aspekte unberücksichtigt - Monika Lazar musste in einem Schreiben um ordnungsgemäße und vollständige Beantwortung ausdrücklich bitten:
[Monika Lazars ausdrückliche Nachfrage lesen] [Die neuerliche Antwort der Bundesregierung lesen]
3. Wie viele Anträge auf Fördermittel aus dem Programm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wurden nicht bewilligt, weil die Träger die „Extremismusklausel“ nicht unterzeichneten? (bitte mit Namen der betreffenden Träger und beantragten Fördersummen)
[Antwort der Bundesregierung lesen]
4. An welche Stellen können sich Bürgerinnen und Bürger in anonymer Form wenden, wenn sie rechtsextreme Auffälligkeiten a) auf Internetseiten oder b) im eigenen Umfeld melden wollen? (bitte Auflistung der jeweiligen Stellen mit Ansprechpersonen und Erreichbarkeiten, wie Adressen, hotlines usw.)