Schriftliche Fragen, 23.11.2012
- Wie schätzt die Bundesregierung die Analyse der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“, dass angesichts verbreiteter menschenfeindlicher Einstellungsmuster eine kontinuierliche staatliche Förderung von Initiativen zur Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus unverzichtbar ist, ein?
- Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der FES-Studie ein Projektesterben im Bereich Demokratiestärkung verhindern, nachdem sie im aktuellen Haushaltsverfahren alle Anträge, die eine diesbezügliche Förderung über 2013 hinaus absichern sollten, ersatzlos abgelehnt hat?
[Antwort der Bundesregierung lesen]