Schriftliche Fragen (Oktober 2009)

Schriftliche Fragen, 08.10.2009

1) Anhand welcher Rechtsgrundlagen (bitte nach den einzelnen Paragraphen aufgelistet) prüft die Bundesregierung, ob es sich bei rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda um strafbare Inhalte handelt oder nicht?

2) Welche speziellen Probleme sieht die Bundesregierung bei der Strafverfolgung solcher Propaganda im Internet, und welche rechtlichen Lösungsansätze bestehen dafür?

 

[Antwort der Bundesregierung lesen - PDF]