Schriftliche Fragen (Oktober 2011)

Schriftliche Fragen, 17.10.2011

  1. In welcher Höhe wurde der „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.“ (VdRBw) aus welchem/n Titel(n) des Bundeshaushaltes im Jahr 2010 finanziell gefördert?
  2. Muss der VdRBw als Fördervoraussetzung eine „Demokratieerklärung“  unterzeichnen, nach welcher er sicherzustellen hat, dass alle seine Partner und Mitglieder verfassungstreu sind und falls nein, auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass antidemokratische Personen den Verband nicht für ihre regelmäßigen Schießübungen missbrauchen oder durch ihre Mitgliedschaft in den Besitz von Schusswaffen gelangen können, wie es etwa in Leipzig geschehen sein soll (s. Artikel „Leipziger NPD-Kader kommen über den Reservistenverband der Bundeswehr an Schusswaffen“: www.chronikle.org) sowie „Rechtsextreme ballern mit“: www.taz.de)?

[Antwort der Bundesregierung lesen]