Newsletter 03/2019

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

über den Sommer war ich in Sachsen im Landtagswahlkampf unterwegs und habe mit vielen Menschen gesprochen. Die gute Nachricht ist: Dreiviertel der Wählerinnen und Wähler sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben ihre Stimme demokratischen Parteien gegeben. Gleichzeitig zeigt das wie erwartet starke Abschneiden der AfD den dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen Antworten geben auf berechtigte Anliegen wie eine gute Daseinsvorsorge auch und gerade im ländlichen Raum. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu auf der Klausur in Weimar einen Beschluss gefasst. Die Frage einer abgehängten Region ist mehr denn je auch eine Frage einer demokratischen Gesellschaft.

Nach rechtsextremen Wahlerfolgen steigt die Statistik rechter Gewalt an. Wir müssen diese Erfahrungen der Opferberatungen gegen rechts sehr ernst nehmen. Die Täter fühlen sich von solchen Wahlergebnissen in ihren gewaltorientierten, völkischen Vorstellungen bestätigt und mitunter regelrecht zur Gewaltausübung beauftragt. Das wird noch verstärkt durch rechte Hetze, Desinformationskampagnen und Aufwiegelung im Netz – ein Problemfeld, das übrigens im Programm „Demokratie leben“ inhaltlich ebenso ausgespart wird wie die Auseinandersetzung mit dem ländlichen Raum. Hier braucht es im Programm dringend eine inhaltliche Nachjustierung. Gegen die Kürzung des Programms um acht Millionen Euro setze ich mich mit Nachdruck im aktuellen Haushaltsverfahren 2020 ein. Völlig aus der Zeit gefallen ist es, dass der Bund im Bundesprogramm „Demokratie leben“ nur Projekte für junge Menschen fördert. Der völkische Nationalismus und der rückwärtsgewandte Chauvinismus der AfD verfangen vor allem auch bei Älteren. Die junge Generation wählt besonders zahlreich Grün und engagiert sich für die offene Gesellschaft und für den Klimaschutz als Zukunftsaufgabe. Junge Menschen setzen ihre Freitage ein, um die politischen Sonntagsreden zu beenden. Es ist jetzt Zeit zum Handeln für die Umwelt und für die Demokratie.

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus brauchen auch die Sicherheitsbehörden eine bessere Analysefähigkeit und eine entsprechende Behördenkultur, um rechtsextreme Strukturen aufdecken und wirksam gegen sie vorgehen zu können. Am 22. November veranstaltet die Bundestagsfraktion den Grünen Polizeikongress im Deutschen Bundestag, bei dem wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen wollen. Im von mir moderierten Workshop „Fußballfans und Polizei: Strategien für ein besseres Verhältnis“ wollen wir mit VertreterInnen von Fananwälten, Polizei und Fanforschung nach Lösungen für das teils angespannte Verhältnis von Fußballfans und Polizei suchen. Die Anmeldung zum Kongress ist hier möglich:https://www.gruene-bundestag.de/termine/gruener-polizeikongress

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Monika Lazar

Veranstaltungen

"Die 'radix-blätter' revisited - DDR-Subkultur und die friedliche Revolution" am 10. September

1989 habe ich als eine von Vielen an den Montagsdemos in Leipzig teilgenommen. Es war eine persönlich sehr prägende Zeit – so geht es wohl allen, die vor 30 Jahren mit dabei waren. In den nächsten Wochen feiern wir 30 Jahre Friedliche Revolution, im September vor 30 Jahren wurden die Oppositionsgruppen "Neues Forum" und "Demokratie Jetzt" gegründet... [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag

Grünes Maßnahmen-Programm: Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten

Die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum schreitet weiter voran. Sie reicht hinein bis in Polizei und Bundeswehr und auch in den Deutschen Bundestag. Es muss nun Schluss sein mit der Kleinteiligkeit, wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur einen Beschluss gefasst... [lesen]

Anhörung im Rechtsausschuss am 11. September: Anerkennung für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR bedeutet Rehabilitierung und Entschädigung

Seit der friedlichen Revolution und dem Ende der DDR streiten die Opfer des SED-Regimes für die Anerkennung des ihnen zugefügten Unrechts. Zwar sind durch die Rehabilitierungsgesetze einige Opfergruppen berechtigt, die gegen sie gerichteten Maßnahmen aufheben zu lassen und entschädigt zu werden, dennoch lässt die Rechtslage viel zu wünschen übrig... [lesen]

Rede vom  12.09.2019 zum Einzelplan 17/Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 12. September

In meiner Rede kritisiere ich die Kürzung des Programms um acht Millionen Euro und die fatalen Auswirkungen dieser Kürzung für die Träger von Demokratieprojekten... [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage "Alternativer Umgang mit Pyrotechnik in Fußballstadien"

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, unter welchen Bedingungen Modellprojekte mit kalter Pyrotechnik möglich wären. Leider sperrt sich die Bundesregierung komplett, obwohl im Ausland bereits Projekte erfolgreich getestet wurden. Das ist bedauerlich, denn letztlich würden wir die Stadien für alle sicherer machen, wenn Pyrotechnik kontrollierter und kälter abgebrannt würde statt wie jetzt ohne jegliche Kontrolle... [lesen]

Kleine Anfrage "Sport in der inklusiven Einwanderungsgesellschaft "

Sport gibt Menschen die Möglichkeit, sich zu begegnen. Weite Teile der Bevölkerung engagieren sich als sportlich oder ehrenamtlich Aktive sowie als Fans. Die zahlreichen Begegnungs- und Beteiligungsmöglichkeiten durch Sport sind ein wertvoller Beitrag für eine inklusive Einwanderungsgesellschaft. Für die gleichberechtigte Teilhabe an Sportaktivitäten bedarf es eines aufeinander abgestimmten Vorgehens... [lesen]

Neues aus Sachsen

"Praxis statt Theorie" – Pflegepraktikum im Senioren-Wohnpark "Am Kirschberg" am 29. August

Jedes Jahr bieten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) interessierten Politikern ein „Praktikum“ in Pflegeeinrichtungen an. Im Rahmen dieser Initiative besuchte ich am 29. August den Senioren-Wohnpark "Am Kirschberg" in Leipzig... [lesen]

"Chemnitz-Tag" am 16. September

Am 16. September startete ein weiterer spannender Tag in Chemnitz mit dem Besuch der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel. Die erste Polizeipräsidentin Sachsens ist seit August 2018 im Amt und hatte keine leichten ersten Monate im Job. Mit dem Treffen wollte ich einen ersten Kontakt aufnehmen, um einander persönlich kennenzulernen. Nicht nur wegen der Ereignisse in Chemnitz 2018 hatten wir viel zu besprechen... [lesen]

Presse

Pressemitteilung, 27.09.2019: "Gratulation an Fritz Keller – Der schwerfällige Tanker DFB muss reformiert werden" [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]