Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,
nach einer beispiellos zähen Regierungsbildung ist mit der neuen Koalition der parlamentarische Alltag wieder in Berlin eingekehrt. Als grüner Opposition kommt uns die wichtige Aufgabe zu, die Bundesregierung bei allen Problemen, auf die der Koalitionsvertrag nur unzureichende Lösungen parat hält, in die Pflicht zu nehmen. Vor allem beim Klimaschutz muss die Koalition über den Koalitionsvertrag hinauswachsen, denn vier weitere Jahre Stillstand hätten eine fatale internationale Signalwirkung.
Mit der Fußball-WM der Männer in Russland steht wieder ein großes Turnier vor der Tür. Außenpolitisch findet das Turnier unter schwierigen Bedingungen statt. Wir Grüne sorgen uns auch um den Schutz der Bürgerrechte der deutschen Fans in Russland und haben dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Fraktion widmen wir uns im ersten Halbjahr außerdem dem Thema eSport, und werden dazu diverse Gesprächsformate im Bundestag organisieren.
Die neue Wahlperiode bringt nicht nur neuen fachpolitischen Handlungsbedarf mit sich. Das Sechs-Fraktionen-Parlament mit einer AfD-Bundestagsfraktion hat den Deutschen Bundestag und seine Debatten bereits jetzt verändert: Provokation, Abwertung und rassistische Grenzüberschreitungen sind, ob wir es wollen oder nicht, nun auf der Tagesordnung. Trotz harten Streits in der Sache zeigte sich zwischen den anderen Fraktionen bisher ein hervorragender demokratischer Konsens – zum Beispiel bei der von der AfD beantragten Aktuelle Stunde mit dem unglaublichen Titel „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“. Unglaublich deshalb, weil eine mehrheitlich männliche AfD-Fraktion sich über die Verletzung des weiblichen Demonstrationsrechts empörte, obwohl es den demonstrierenden – mehrheitlich männlichen – AfD-AnhängerInnen bei besagter Demo mitnichten um die Rechte von Frauen ging. In einer fulminanten Debatte legten VertreterInnen aller Fraktionen von der Union bis zur Linken auf unterschiedlichste Weise offen, in welch unverschämtem, durchsichtigem Manöver die AfD versuchte, Frauenrechte für ihre eigene Agenda zu instrumentalisieren.
Obwohl der NSU-Prozess zuletzt aus dem medialen Fokus gerückt ist, weist das Urteil zur "Gruppe Freital" auf die anhaltende Gefahr rechtsextremen Terrors in Deutschland hin. Gerade wegen des unerträglichen Rechtsrucks im Parlament dürfen rechtsterroristische Gruppierungen nicht aus dem Blickfeld geraten. Im Hinblick darauf ging zuletzt von der Leipziger Buchmesse eine wichtige Botschaft aus. Åsne Seierstad, eine norwegische Journalistin und Schriftstellerin, erhielt den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung. Ihr Buch setzt den Opfern des rechtsextremen Massenmörders Anders Breivik ein eindrucksvolles Denkmal. In ihrer Dankesrede formuliert sie einen kraftvollen Appell: "In den norwegischen Märchen verwandeln sich Trolle in Steine, wenn sie von den Strahlen der Sonne getroffen werden. Das müssen wir auch mit den Extremisten tun – sie herauslocken ans helle Tageslicht, sie unter die Lupe nehmen, sie entlarven. Denn ihre Ideen gedeihen im Dunkeln, in den geschlossenen Kreisen, in den Echokammern des Internets."
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch einen sonnigen Frühling, neuen politischen Schwung und dazwischen ein paar erholsame Ostertage.
Herzliche Grüße
Monika Lazar |
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Fachgespräch am 12. März: „Illegal, Asozial, Scheißegal? Anerkennung von sogenannten Asozialen und Berufsverbrechern als Opfer des Nationalsozialismus“
Der Deutsche Bundestag soll die von der SS „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Ich trage einen entsprechenden Appell als Erstunterzeichnerin mit, denn niemand saß ‚zu Recht‘ im KZ, auch Menschen mit dem schwarzen und dem grünen Winkel nicht. Die grüne Bundestagsfraktion veranstaltete vergangene Woche ein Fachgespräch zum Thema. Zum Veranstaltungsbericht... [lesen] [Zum Appell] |
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Buchvorstellung und Diskussion am 17. März im Fanprojekt Leipzig: "Mittendrin. Fußballfans in Deutschland"
Am 17. März wurde im Rahmen der Leipziger Buchmesse ein spannendes Buch von der Bundeszentrale für politische Bildung im Fanprojekt Leipzig vorgestellt. „Mittendrin – Fußballfans in Deutschland“ von Anne Hahn und Frank Willmann erzählt kurzweilige Geschichten unterschiedlichster Fußballfans aus ganz Deutschland, darunter auch zwei aus Leipzig. Außerdem werden Fanprojektler, Fanaktivisten und Fußballfunktionäre interviewt. ... [lesen] |
| Parlamentarische Inititativen |
Kleine Anfrage: "Reform der Datei 'Gewalttäter Sport' und Datenübermittlung ins Ausland"
Eine kleine Anfrage von uns hat ergeben, dass die Bundesregierung bereits zum ConfedCup 2017 Daten aus der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“ an die russischen Behörden übermittelt hat, und zwar ohne vorab die Bundesbeauftragte für Datenschutz zu konsultieren. Auch für die WM liegt bereits ein Datenübermittlungsersuchen Russlands vor. Wir sehen den Datenaustausch von sensiblen Fandaten sehr kritisch... [lesen] |
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Cannabiskontrollgesetz
Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. Keines der damit verbundenen Ziele wurde erreicht. Weder konnte die Nachfrage nach Cannabis gesenkt werden, noch wurde das Angebot reduziert. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich – national wie international. Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität... [lesen] [Gesetzentwurf Cannabiskontrollgesetz]
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz
Über ein Jahr ist es her, dass Anis Amri einen LKW gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, zwölf Menschen tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzte. Dieser bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat uns alle zutiefst erschüttert. Umso unerträglicher ist es, dass das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern bis heute nicht aufgearbeitet wurde... [lesen] [Zum Antrag]
| Parlamentarische Initiativen |
Antrag "Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen"
Seit vielen Jahren setze ich mich für eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen ein. Vor 1992 im Gebiet der ostdeutschen Bundesländer Geschiedene sind von der Teilhabe an den Rentenanwartschaften ihrer früheren Ehemänner ausgeschlossen. Die grüne Bundestagsfraktion möchte die von dieser Gruppe erlittenen Benachteiligungen ins Licht der Öffentlichkeit tragen und greifbare Verbesserungen für die Betroffenen herbeiführen.
Wir haben daher unseren Antrag zur Unterstützung der in der DDR geschiedenen Frauen Ende Februar beschlossen. [Zum Antrag]
Rede vom 1. Februar 2018 zum Antrag der Fraktion der AfD "Extremismus ächten, nicht fördern - Demokratieklausel einführen" ... [lesen] |
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Besuch auf der Jahresversammlung der Bergleute in Borna am 02. März 2018
Die Interessenvertretung der Bergleute Braunkohlenveredlung Borna/Espenhain, mit der ich schon länger Kontakt habe, lud mich zu ihrer Jahresversammlung ein. Es sollte ein Austausch über die rentenrechtliche Anerkennung ihrer bergmännischen Tätigkeit erfolgen. Zu den Gästen zählten auch die sächsische Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping sowie aus dem Bundestag die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe und der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert ... [lesen]
Urteil zur "Gruppe Freital" am 07. März 2018
In Dresden wurde am 7. März ein Urteil gefällt, das Signalcharakter hat: Das Gericht nannte rassistische Gewalt beim Namen und stellte klar, dass die Gefahr rechter Terrornetzwerke in Deutschland hochbrisant ist. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren... [lesen] |