Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,
in der Coronakrise denkt kaum noch jemand an den rassistischen
Anschlag von Hanau vor gut einem Monat. Aber Rassismus ist eine
tödliche Gefahr in Deutschland und bedroht unsere Demokratie. Das
Ausmaß rechter Gewalt ist verheerend. Ich bin zutiefst bestürzt,
dass es trotz aller Warnungen in Hanau erneut Tote durch rechte
Gewalt gegeben hat. Wir dürfen in der aktuellen Krise die Opfer von
Hanau nicht vergessen. „Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben
sein“, sagte die Mutter von Ferhat Unvar, der in Hanau ermordet
wurde. Seda Başay-Yildiz, NSU-Nebenklageanwältin, die selbst
Morddrohungen erhielt, wies in der taz auf frühere Äußerungen des
Bundesinnenministers hin, wonach Migration die Mutter aller Probleme
sei. Wer als jemand, der für die Sicherheit aller Bürger in diesem
Land verantwortlich ist, so etwas sage, brauche sich nicht zu
wundern, wenn andere den Abzug drücken, so die Anwältin. Sie hält
den Appell der Mutter für einen frommen Wunsch.
Saida Hashemi, Schwester des Opfers Said Nesar Hashemi, sagte in
ihrer berührenden Trauerrede: „Mein Bruder, Said Nesar Hashemi, sowie
acht weitere junge Menschen wurden Opfer eines Mannes, der ihre Leben
und ihre Liebe zu Hanau nicht respektiert hat. Aber Hanau hat an
diesem Tag nicht nur Menschen verloren, die ihre Stadt sehr geliebt
haben, sie waren Teil dieser Stadt. (…) Die Opfer waren keine
Fremden.“ Ihr Hinweis, dass die Ermordeten Teil ihrer Stadt, Teil der
deutschen Gesellschaft waren, ist immens wichtig. Wir müssen Rassismus
klar benennen, statt mit Begriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“ die
Zuschreibungen und Denkmuster der Täter zu bedienen. Die Stadt Hanau
steht zusammen unter dem Motto „Die Opfer waren keine Fremden“. Ich
hatte nach dem Anschlag den Eindruck, als habe inzwischen auch bei
vielen PolitikerInnen aus dem konservativen Spektrum ein Umdenken
eingesetzt. Die rechte Gewalt wurde nicht mehr mit Verweis auf
vermeintliche Einzeltäter relativiert, stattdessen kamen von vielen
klare Worte, wo die Gefahr liegt: Rechts.
Gleichzeitig verwischen Solidaritätsbekundungen, wonach die Tat ein
Angriff auf die ganze Gesellschaft sei, die Tatsache, dass jene, die
nicht ins rassistische Weltbild des Täters passten, weitaus mehr
gefährdet sind als Angehörige der so genannten Mehrheitsgesellschaft.
Die Bundesregierung muss endlich handeln und dafür sorgen, dass sich
alle Menschen in unserem Land sicher fühlen können, unabhängig von
Aussehen, Herkunft, Religion. Wir brauchen eine antirassistische
Politik auf allen Ebenen. Nicht zuletzt muss auch jede und jeder
Vertrauen in die Polizei haben können. Rechtsextreme Bestrebungen in
den Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig aufgedeckt und unterbunden
werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung den deutlichen
Forderungen der Migrantenorganisationen und anderen
zivilgesellschaftlichen Initiativen endlich folgt und einen
Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
eingesetzt hat. Jetzt braucht es konkrete Ziele und verbindliche
Zeitpläne.
Mit unserem grünen Paket „Sofortmaßnahmen für eine sichere
Gesellschaft“ fordern wir die Bundesregierung auf, in sechs Bereichen
umgehend aktiv zu werden. Unser grünes Maßnahmenpaket kann
hier und unser aktueller Antrag „Hass und Hetze wirksam
bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen“
hier nachgelesen werden.
Auf dass sich etwas ändert, nun aber wirklich.
Und bleiben Sie gesund.
Monika Lazar
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Anhörung im Sportausschuss
„Rechtsextremismus im Fußball“ am 4. März
Am 4. März fand im Sportausschuss eine öffentliche Anhörung
zum Thema „Rechtsextremismus im Fußball“ statt. Die
Sachverständigen von DFB, Vereinen und sozialpädagogischen
Fußballfanprojekten betonten, dass insbesondere das Engagement
von Fans dazu beiträgt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
im Fußball zurückzudrängen. Notwendig ist eine kontinuierlich
und langfristig, auch finanziell, gesicherte
sozialpädagogische Fanprojektarbeit. [Mehr dazu] [Presse]
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Kleine Anfrage „Erkenntnisse und Konsequenzen
der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in
Halle“
Am 9. Oktober versuchte der aus antisemitischen und
rassistischen Motiven handelnde Rechtsextremist S. B. in Halle
(Saale), mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen mit
dem Ziel, möglichst viele Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu
töten, die sich an Jom Kippur in der Synagoge versammelt
hatten. Mehr als 50 Menschen hielten sich zu dem Zeitpunkt in
dem Gotteshaus auf, um den höchsten jüdischen Feiertag zu
begehen. Als dieser Plan – nur um Haaresbreite und aufgrund
der guten Eigensicherung der Synagoge – scheiterte, tötete er
eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses und verletzte
weitere Menschen schwer...
[lesen]
Kleine Anfrage „Vernetzung rechtsextremer
Vereine und Organisationen“
Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt inzwischen
fest, dass es keine trennscharfe Unterscheidung mehr zwischen
RechtsextremistInnen und dem bürgerlichen Lager gibt und warnt
gleichzeitig vor einer zunehmend bedrohlicheren Lage infolge
des aktuellen gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dies wurde
unter anderem auch bei den Ausschreitungen in Chemnitz 2018
deutlich. Darüber hinaus gibt es immer wieder Erkenntnisse zur
Vernetzung zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und
Einzelpersonen innerhalb der rechten Szene...
[lesen]
Kleine Anfrage „Digitale Vernetzung und
Mobilisierung von Rechtsextremisten“
Der Rechtsextremist Stephan B. hatte Ziel und die
antisemitischen Motive der Tat in sozialen Netzwerken
bekanntgegeben. So veröffentlichte er, wie andere Täter zuvor,
unmittelbar vor der Tat ein Bekennerschreiben in englischer
Sprache im Internet, möglicherweise, um hiermit besonders
viele Personen zu erreichen. In seinem wirren Pamphlet nimmt
er bewusst Bezug auf in Online-Games verbreitete
"Achievements" und Codes. Weiter führt er seine
antisemitischen, antifeministischen und rechtsextremen Motive
und seinen kruden Glauben an die antisemitische Vorstellung
einer "jüdischen Weltverschwörung" aus...
[lesen]
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