Trotz großartigem Engagement hat uns der sächsische Landtagswahlkampf nicht ganz das angestrebte Ergebnis gebracht. Über zwei gute Nachrichten können wir uns aber dennoch freuen: Die Bündnisgrünen sind mit einem motivierten Team weiterhin im Landtag und die rechtsextreme NPD ist endlich nach zehn Jahren raus!
Für die Nazis war es eine Zitterpartie bis zum Schluss. Den ganzen Wahlabend über pendelten die Hochrechnungen zwischen 4,9 und 5,0%. Mit 4,95 % scheiterten sie schließlich knapp, es fehlten wenige Hundert Stimmen. Das Ende bringt für die NPD nicht nur einen politischen Machtverlust, sondern auch strukturelle und finanzielle Probleme. Rund 1,4 Millionen bekam die sächsische Fraktion jährlich. Davon zahlte sie Gehälter, teilweise an führende NPD-Kader, und Büroräume. Hinzu kamen die Diäten der Abgeordneten. Nun hat die NPD viel weniger Mittel für ihre Hetze und das können wir als Erfolg feiern – ganz ohne riskantes Verbotsverfahren.
Aufatmen und Zurücklehnen sind jedoch keineswegs angesagt. Auch wenn es rechnerisch nicht reichte, wurden doch fast 5% der sächsischen WählerInnen mobilisiert, der NPD ihre Stimme zu geben. Nach all den Streitereien und Skandalen rund um Holger Apfel & Co. lässt das nur einen Schluss zu: Es gibt in Sachsen, trotz sinkender Zustimmungswerte, einen stabilen rechtsextremen Unterstützerkreis, auf den die Partei bauen kann.
Deshalb müssen wir alle demokratischen Kräfte bündeln und uns gegen jede Diffamierung antifaschistischen Engagements in Sachsen klar positionieren. Demokratische PolitikerInnen dürfen nicht am rechten Rand nach Wählerstimmen fischen und rechtspopulistische Parolen salonfähig machen.
Es gilt, eine vielfältige Struktur an zivilgesellschaftlichen Beratungsprojekten und Initiativen auszubauen und angemessen zu fördern. Was wir jetzt in gute Prävention investieren, kann nicht nur bei künftigen Wahlen den entscheidenden Unterschied machen, sondern trägt auch zu einem weltoffenen und menschenrechtsorientieren Klima bei, das ich mir für Sachsen und ganz Deutschland wünsche.
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