Newsletter 01/2017

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

medienwirksame Anschläge wie zuletzt in London und am Berliner Breitscheidplatz befeuern die allgemeine Verunsicherung in der Gesellschaft. Alarmismus und Symbolpolitik helfen uns dabei jedoch nicht weiter und tragen schon gar nicht dazu bei, den BürgerInnen die verständliche Angst in Folge solcher Ereignisse zu nehmen. Vielmehr trägt die Sicherheitsdebatte bisweilen hysterische Züge: Der Bundesinnenminister ruft lautstark nach Fußfesseln für „Gefährder“ und einer intensiveren Videoüberwachung.

Aber keine dieser Maßnahmen hätte die jüngsten Terroranschläge verhindern können. Während die Bundesregierung den Gefahrenfaktor „islamistischer Terrorismus“ nutzt, um wieder einmal uralte Forderungen aus der Schublade zu holen, bleiben die Opfer nicht minder gefährlicher Ideologien häufig auf der Strecke. Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch und rechtsextremes Gedankengut ist mittlerweile vielerorts salonfähig.

Vor dem Hintergrund einer zunehmend verrohten Debatte werden Minderheiten immer häufiger zum Ziel rechtsextremistisch motivierter Übergriffe. So hat sich die Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen in den letzten beiden Jahren mehr als verdreifacht.

Meine Kleine Anfrage vom Februar zu politisch motivierten Tötungsdelikten gegen Obdachlose nimmt Gewalttaten mit sozialdarwinistischem Hintergrund in den Blick. In ihrer Antwort ist die Bundesregierung nicht bereit anzugeben, wie viele Obdachlose seit 1990 aus politischen Gründen ermordet wurden. Obdachlose werden damit auch über ihren gewaltsamen Tod hinaus ein weiteres Mal ausgegrenzt und ihrer Würde beraubt. Dies zeigt einmal mehr, dass das Auffliegen des NSU mitnichten, wie vielfach behauptet, ein Weckruf war. Wir dürfen solche Zustände nicht akzeptieren.

Politisch motivierte Gewalt muss bedingungslos geächtet werden. Das Land Brandenburg hat ein deutliches Zeichen gesetzt und ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beschlossen. Eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung im Januar hat ergeben, dass die Groko ein solches Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt auf Bundesebene nicht für nötig erachtet. Ich bin überzeugt: Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen, sondern müssen unsere Kräfte für ein demokratisches Miteinander bündeln. Es gilt, Solidarität mit allen Opfern, unabhängig von Herkunft, Glauben und gesellschaftlichem Status zu zeigen und ihnen eine Stimme zu geben. Sonst ist unser Rechtsstaat unglaubwürdig.

Eine ganz eigene Sicherheitsdebatte gab es auch in der Sportpolitik nach den Angriffen auf RB Leipzig-Fans Anfang Februar in Dortmund. Einigkeit bestand sicherlich darin, dass solche brutalen Übergriffe durch nichts zu rechtfertigen sind. Vielfach wurde aber bei den Forderungen nach Konsequenzen über das Ziel hinausgeschossen. Der DFB etwa entschied, durch die Sperrung der Südtribüne für ein Heimspiel ca. 25.000 BVB-Fans kollektiv zu bestrafen. Nur eine kleine Minderheit dürfte wohl zu den Gewalttätern gehört haben. Im „neuen deutschland“ habe ich einen Gastbeitrag zu dieser Debatte geschrieben – mehr dazu in der Rubrik Parlamentarische Initiativen.
Ich wünsche Ihnen und euch viel Spaß beim Lesen, einen schönen Frühling und erholsame Osterfeiertage.

Herzliche Grüße,
Monika Lazar

Inhalt

1) Veranstaltungen

2) Aktuelles aus dem Bundestag

3) Parlamentarische Initiativen

4) Sachsen

5) Presse

6) Termine

Am 20. März 2017 lud die grüne Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch ein. Thema waren der NSU-Terror und die Rolle des Verfassungsschutzes. Nach 16 Monaten Aufklärungsarbeit durch den NSU-Untersuchungsausschuss ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen... [lesen]

Am 20. Februar war ich zu Gast beim öffentlichen Probenauftakt zu „Juller“, dem neuen Theaterstück im Theater der Jungen Welt in Leipzig. „Juller“ basiert auf der Biografie des deutsch-jüdischen Fußball-Nationalspielers Julius Hirsch, der sieben Mal für die deutsche Nationalmannschaft spielte und im Holocaust ermordet wurde... [lesen]

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Auschwitz ist das Symbol für die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. Am 27. Januar 2017, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, gedenken wir der Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden... [lesen]

Am 24. März wurde unser Antrag „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“ abschließend im Bundestags-Plenum debattiert... [lesen]

Nach einer am 11. Januar 2017 von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) vorgelegten Übersicht wurden im letzten Jahr mindestens 17 Obdachlose Opfer eines Tötungsdelikts. Seit 1989 gab es somit – so die BAGW - in Deutschland mindestens 502 Todesfälle durch Gewalt gegen wohnungslose Menschen... [lesen]

Unsere Kleine Anfrage "Datenschutzproblematik der Datei 'Gewalttäter Sport'" zeigte zahlreiche Problematiken beim Umgang der Behörden mit den Daten von dort gespeicherten Personen auf. In dieser bundesweit geführten Datei werden bei Weitem nicht nur Gewalttäter gespeichert, oft reicht schon eine Personalienfeststellung aus, um dort zu landen... [lesen]

Am 9. Februar besuchte ich den Boxclub Delitzsch e.V., um mich mit den dort ehrenamtlich Engagierten auszutauschen und von den Problemen zu hören, die sie bewegen. Neben Enrico Nürnberger, dem Leiter des Boxclubs, nahm der Leiter des nordsächsischen Kreissportbundes, Sven Kaminski, an dem Gespräch teil... [lesen]

Paare, die nicht verheiratet sind, bezahlen Tausende Euro mehr Steuern als Eheleute. Das ist ungerecht. Mit dem Ehegattensplitting werden nicht nur veraltete Rollenmuster gefördert, sondern auch unverheiratete Paare mit Kindern benachteiligt... [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

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