Newsletter 02/2016

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

neben den ersten sportlichen Erfolgen der deutschen Männer-Nationalmannschaft bei der Fußball-EM in Frankreich gab es im Vorfeld und zu Beginn des Turniers leider auch unschöne Diskussionen und Vorfälle. So fanden auch etliche gewaltbereite und rechtsextreme Hooligans den Weg nach Frankreich. In Marseille kam es zu brutalen Zusammenstößen zwischen Russen und Engländern, und in Lille präsentierten sich - offenbar sächsische – Hooligans mit Reichskriegsflagge. Im Internet empörte man sich im Pegida-Umfeld über Kinderschokolade mit Konterfeien der jungen Nationalspieler mit Migrationshintergrund. Alexander Gauland von der rechtspopulistischen AfD orakelte über die Wunschnachbarn „der Leute“. Beides führte zu einer Welle an Solidaritätsbekundungen in den Stadien und den sozialen Medien für Jérôme Boateng und seine Teamkollegen.

Die rassistischen Äußerungen Gaulands sind ein Paradebeispiel für die Wirkungsmechanismen des Rechtspopulismus: AfD-PolitikerInnen hetzen gegen Minderheiten, die Medien greifen skandalöse Äußerungen bereitwillig auf, die Rechtspopulisten gewinnen weiter an Zustimmung in den Umfragen und schaffen es, sich trotzdem als Opfer der „Lügenpresse“ darzustellen. Aller berechtigten Empörung zum Trotz finde ich es problematisch, wenn Medien und UserInnen über jedes Stöckchen springen, das ihnen verwirrte Ewiggestrige hinhalten. Und leider ist die Behauptung, keiner hätte ein Problem mit Boateng als Nachbar, auch nur die halbe Wahrheit: Laut der neuen Studie der Uni Leipzig mit dem Titel „Die enthemmte Mitte“ steht einem gewachsenen demokratischen Milieu eine zunehmend radikalisierte neurechte Bewegung gegenüber, die vor Gewalt immer weniger zurückschreckt; Rassismus und rechtsextreme Einstellungen sind in der Bevölkerung unverändert stark verbreitet. Am Beispiel der medialen Welle um Gaulands Äußerungen zu Boateng wird auch der von der Studie belegte, weit verbreitete Nützlichkeitsdiskurs deutlich, der zwischen „guten“ Migranten, die Tore für die deutsche Nationalmannschaft schießen oder die deutsche Wirtschaft ankurbeln, und „schlechten“ Migranten, die uns vermeintlich auf der Tasche liegen oder uns mit Terror überziehen. Entsprechend hat den Studienergebnissen zufolge die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit insbesondere gegenüber Geflüchteten, Muslimen sowie Sinti und Roma stark zugenommen.

An allen diesen dicken Brettern werden wir weiter bohren, auch wenn in Kürze die parlamentarische Arbeit während der Sommerpause ruht.
Ich wünsche Ihnen und euch viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer.

Herzliche Grüße,
Monika Lazar

Inhalt

1) Veranstaltungen

2) Aktuelles aus dem Bundestag

3) Parlamentarische Initiativen

4) Sachsen

5) Presse

6) Termine

Das Bund-Länder-Europa-Treffen fand am 30.5. von 11.30 – 16.00 Uhr im Deutschen Bundestag statt und stand unter dem Thema "Verantwortung von Staat und Zivilgesellschaft gegen Rassismus". Angesichts der rechten Hetze und Gewalt, besonders gegen Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe Engagierte, müssen alle Ebenen gemeinsam die Demokratie gegen Rassismus schützen. ... [lesen]

Bei unserem Bund-Länder-Treffen Sportpolitik am 13. Mai diskutierten wir mit Sylvia Schenk, Leiterin der AG Sport von Transparency International, zum Thema „Transparenz und Verantwortlichkeit im Sport: Handlungsmöglichkeiten der Politik“. ... [lesen]

Am 2. Juni erkannte der Bundestag fraktionsübergreifend und fast einstimmig an, dass es sich bei den Massakern an den Armeniern 1915 und 1916 um Völkermord handelte und eine deutsche Mitverantwortung besteht. ... [lesen]

Der Bundestag hat nun endlich das Zweite Dopingopferhilfe-Gesetz verabschiedet. Durch das Erste Dopingopfer-Hilfegesetz von 2002 konnten damals knapp 200 Opfer des DDR-Zwangsdoping entschädigt werden.... [lesen]

Rassismus, rechte Gewalt, die Gefahr islamistischer Anschläge – all das zeigt: Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss beschützt werden. In unserem grünen Beschluss zur inneren Sicherheit plädieren wir für einen starken Rechtsstaat. ... [lesen]

Der Sportbericht der Bundesregierung bilanziert regelmäßig die sportpolitische Entwicklung in Deutschland. Der 13. Sportbericht umfasst den Zeitraum 2010 bis 2013. Zu diesem Sportbericht der Bundesregierung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag vorgelegt. ... [lesen]

Am 25. April besuchte ich das Wohnhaus für minderjährige unbegleitete Ausländer "Haus Sehlis" in der Nähe von Taucha. Ich bin damit einer sehr herzlichen Einladung gefolgt, die die SozialarbeiterInnen der Lucky Punch Jugendhilfe bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer im Januar ausgesprochen hatten. ... [lesen]

Vom 25.5. bis zum 29.5. fand in Leipzig der 100. Katholikentag statt, auf dem ich bei drei Veranstaltungen mitwirkte. Das diesjährige Leitwort „Seht, da ist der Mensch“ sollte darauf hinweisen, was Politik und Gesellschaft stets im Blick behalten müssen: den Wert und die Würde jedes einzelnen Menschen. ... [lesen]