Das Verfahren gegen die Grünen-Politikerin Monika Lazar wurde eingestellt, doch Fragen bleiben.

Von Robert D. Meyer

Es gehört schon ein gewisses Maß an Kreativität dazu, in die nachfolgenden Worte der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar den Aufruf zu einer Straftat hineinzuinterpretieren: "Der Leipziger Ring ist ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen. Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann."

Doch die nicht nur bei Linken inzwischen berüchtigte sächsische Justiz, hier in Vertretung der Staatsanwaltschaft Leipzig, sah darin die Aufforderung zu einer Straftat und eröffnete deshalb ein Verfahren gegen Lazar, deren angeblich aufwieglerischen Worte im Rahmen der Anti-Legida-Proteste im Januar 2015 auf einer Pressekonferenz fielen.

Ein Jahr später teilte die Staatsanwaltschaft nun mit: Das Verfahren gegen Lazar wurde mit Zustimmung des Leipziger Amtsgerichtes eingestellt. Dass diese Entscheidung solange auf sich warten ließ, wundert die Grünen-Politikerin. Bereits im August hatte sie erfolglos die Einstellung des Verfahrens beantragt. "Nach dem nunmehr fast ein Jahr dauernden Ermittlungsverfahren gegen mich musste die Staatsanwaltschaft jetzt deutlich zurück rudern", kommentiert Lazar die Entscheidung.

Überhaupt bleibt bei der Entscheidung ein bitterer Beigeschmack: Die Ermittlungen wurden offiziell beendet, da die Staatsanwaltschaft nur eine geringe Schuld sieht, nicht etwa, weil die Behörden glauben, Lazar nichts nachweisen zu können. Das Verfahren wurde insofern nur eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, es bestehe kein öffentliches Interesse an einer weiteren Verfolgung.

Ob und warum das so ist, weiß Lazar nach eigenen Angaben nicht, die Staatsanwaltschaft hat ihre Entscheidung nicht begründet. "Mein Eindruck ist, dass dies den kläglichen Versuch darstellt, die unsinnigen Ermittlungen gegen mich sowie die überlange Bearbeitungszeit nachträglich zu rechtfertigen und sich so weitere Peinlichkeiten zu ersparen", so die Grünen-Politikerin.

Der Fall wies ohnehin von Anfang zahlreiche Merkwürdigkeiten auf. Obwohl an der besagten Pressekonferenz des Bündnis "Leipzig nimmt Platz" deutlich mehr Vertreter teilnahmen, leitete die Staatsanwaltschaft lediglich Ermittlungen gegen fünf Personen ein. Während drei Fälle ergebnislos eingestellt wurden, zogen sich die Ermittlungen gegen Lazar nicht nur in die Länge, sondern endeten letztlich mit besagtem faden Beigeschmack wegen vermeintlich zu geringer Schuld. Die Grünen-Politikerin kündigte an, bei der Staatsanwaktschaft nachzuhaken.

Ausgestanden sind die Ermittlungen im Gegensatz zu Lazar für die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel noch nicht. Auch gegen die Leipzigern läuft ein Verfahren in der gleichen Sache. Ein Ende ist hier bisher nicht absehbar.

[Quelle: www.neues-deutschland.de/...anti-legida-protest-einstellung-mit-beigeschmack]