Voller Schmerz und Scham denken wir an Alberto Adriano. Er lebte und arbeitete jahrzehntelang in Deutschland, wurde aber aufgrund seiner Hautfarbe dennoch als „Fremder“ definiert. Aus Rassenhass ermordeten ihn drei betrunkene junge Neonazis. Der ursprünglich aus Mosambik stammende Mann hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder. Dieser rassistische Mord zeigt, zu welchen Grausamkeiten Nazi-Propaganda führt. Rechtsextremismus darf niemals verharmlost werden, er bedeutet das Ende jeder Menschlichkeit.

Es ist wichtig, am Todestag von Alberto Adriano ein öffentliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen. Entscheidend wird jedoch sein, wie wir jenseits von Gedenk- oder Aktionstagen mit Entwürdigung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund umgehen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Politik, die nicht in deutsche und „ausländische“ Menschen unterscheidet. In Deutschland müssen alle Menschen das gleiche Recht auf würdige und faire Bedingungen haben. Migrantinnen und Migranten brauchen echte Chancen- und Teilhabegerechtigkeit. So sollte das kommunale Wahlreicht auch für Bürgerinnen und Bürger aus Staaten jenseits der EU gelten. Von großer Bedeutung ist eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Mehrsprachigkeit muss als wertvolle Ressource auf dem Arbeitsmarkt propagiert und genutzt werden.

Fatal ist, dass die schwarz-gelbe Koalition Ängste vor Zuwanderung schürt und restriktive gesetzliche Regelungen fördert. Wir fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung. Gerade langjährig Geduldete müssen endlich eine Zukunftsperspektive erhalten. Dringend muss das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden. Es führt zu einem diskriminierenden Ausschluss hier lebender Asylsuchender und Geduldeter aus der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Wir brauchen spezifische Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt politischen Rückhalt und eine verlässliche finanzielle Förderung.