Bundesprogramme gegen Rechts sollen doch nicht abgeschafft werden?

Pressebericht, www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, 23.10.2009

Die Zukunft der Arbeit gegen Rechtsextremismus in der neuen Bundesregierung ist weiter ungewiss. In der Innenpolitik setzt der Entwurf des Koalitionsvertrages der neuen gelb-schwarzen Koalition auf den Kampf gegen Extremismus.

Insbesondere soll auch stärker gegen Linksextremismus und Islamismus vorgegangen werden. Inwieweit die Arbeit von Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus davon betroffen ist, ist noch unklar. Zu den Plänen der neuen Bundesregierung erklärt die Extremismusexpertin der CDU, Kristina Köhler: "Eine Unterscheidung zwischen bösen und guten Extremisten ist absurd.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat muss sich gegen alle seine Feinde wehren, egal ob es sich dabei um Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten oder andere Verfassungsfeinde handelt.“ Köhler warnt davor zwischen den einzelnen Extremismusformen aufzurechnen oder die Bekämpfung des Islamismus und des Linksextremismus zu tabuisieren... [mehr lesen]