Der geplante Umzug von 51 Flüchtlingen nach Heidenau ist am Montag nach Protesten in Leipzig-Connewitz verhindert worden. Die Asylbewerber dürfen diese Nacht noch in der Turnhalle der HTWK bleiben. Wie es am Dienstag weiter gehen soll, ist noch unklar.
Leipzig. Der Umzug von 51 Flüchtlingen aus der HTWK-Sporthalle in Leipzig nach Heidenau ist am Montag durch Proteste von Demonstranten verhindert worden. Aber auch Polizeipräsident Bernd Merbitz hatte einen großen Anteil daran. Wie Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der Grünen, am späten Abend gegenüber LVZ.de erklärte, habe Merbitz direkt mit dem Sächsischen Innenministerium gesprochen, weil es lange keine Entscheidung gab. Daraufhin durfte der Polizeipräsident selbst entscheiden und erlaubte, dass die Asylbwerber diese Nacht noch in der HTWK-Turnhalle verbringen dürfen.
Wie es am Dienstag weiter geht, ist allerdings völlig offen. Nach Angaben der Polizei vom Abend, sollen die Asylbewerber eventuell auf die Notunterkunft in der Ernst-Grube-Halle sowie auf die familienfreundliche Erstaufnahme-Einrichtung in Grillenburg (Sächsische Schweiz) verteilt werden. Laut Lazar sei ein Umzug nach Heidenau vorerst vom Tisch. "Viele Menschen haben einen Anteil daran, dass wir heute diese gute Lösung gefunden haben. Die Stimmung war entspannt, aber die Leute waren entschlossen", sagte die Grünen-Politikerin.
HTWK-Halle baufällig
Der Entscheidung vorausgegangen waren Proteste vor der provisorischen Asylunterkunft in Leipzig-Connewitz: Die HTWK-Sporthalle in der Arno-Nitzsche-Straße sollte nach Plänen der Landesdirektion am Montagnachmittag geräumt und die dort untergebrachten Flüchtlinge nach Heidenau gebracht werden. Dagegen formierte sich Widerstand, auch unter den 51 Asylbewerbern. Einige weigerten sich, in den seit Tagen von rechtsextremen Demonstranten belagerten Baumarkt bei Dresden umzuziehen.
Nach Angaben der Landesdirektion sollten die Bewohner ausziehen, weil die Halle baufällig ist. Das Interim sei von Vornherein nur auf fünf Tage begrenzt gewesen, sagte eine Mitarbeiterin vor Ort. Zudem gebe es in der Halle nur kaltes Wasser. Der Umzug nach Heidenau sei "alternativlos", da es derzeit keine anderen freien Unterbringungsmöglichkeiten im Freistaat gebe, erklärte Landesdirektions-Sprecherin Jana Klein noch am Nachmittag auf Nachfrage von LVZ.de. Der Baumarkt in Heidenau sei gut geschützt und die Polizei verstärkt vor Ort. "Die Alternative ist Obdachlosigkeit", so Klein.
Flüchtlinge wollen nicht "zurück in den Krieg"
Einige Asylbewerber erfuhren von dem drohenden Umzug nach Heidenau am Montag über ihre Handys, wo sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Ein Bewohner aus Pakistan sagte LVZ.de: „Wir wollen nicht in eine Unterkunft, wo es draußen Kämpfe gibt. Wir haben Angst, zurück in den Krieg zu kommen.“ Die Bilder und Videos von den Ausschreitungen hätten ihn und seine Mitbewohner schockiert. Auch die Bundestagsabgeordnete Lazar kritisierte die Pläne auf Twittter: „Was ist das bitte für ein Schwachsinn? Geflüchtete sind in Connewitz sicherer als in Heidenau.“
Insgesamt 200 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben mit Plakaten zu einer Spontandemo an der Hochschul-Sporthalle im Leipziger Süden. Sie blockierten die Abreise der Asylbewerber. „Der Bus kommt nicht auf das Gelände“, sagte Polizeisprecherin Katharina Geyer gegenüber LVZ.de. Eigentlich war dessen Abreise für 15 Uhr geplant. Der Doppeldecker fuhr dann gegen 16 Uhr ab - ohne Insassen. Die Polizei sei mit einem größeren Aufgebot und zehn Fahrzeugen vor Ort, sagte Geyer. Die Lage sei bis zum Abend sehr friedlich gewesen, auch Polizeipräsident Bernd Merbitz war vor Ort.
"Der Protest ist absolut sinnvoll, weil Asylbewerber nicht in unsichere Gebiete gebracht werden sollten. Die Stadt Leipzig ist nach der Kritik am Freistaat nun auch in der Pflicht und kann in dieser Situation zeigen, dass sie sich jetzt engagiert", sagte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) am Nachmittag gegenüber LVZ.de. Stadtsprecher Matthias Hasberg erklärte: "Es kann nicht unsere Aufgabe sein, dem Freistaat kommunale Unterkünfte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen." Nach Informationen von LVZ.de war die Entscheidung zur Ausquartierung nach Heidenau am Mittag gefallen und wurde auch der Stadt mitgeteilt.
Der Studentenrat der HTWK kritisierte die andauernde Planlosigkeit des Sächsischen Ministeriums des Innern. “Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass flüchtende Menschen in Unterkünften untergebracht werden sollen, bei denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen”, so Tom Sperschneider, Sprecher des Studentenrates der HTWK und forderte: “Es müssen Unterbringungen gefunden werden, bei denen die Flüchtlinge in Sicherheit sind und nicht ständige Bedrohungen fürchten müssen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Vorfälle in Heidenau am Montag aufs Schärfste verurteilt. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten", so Merkel. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte bei einem Besuch der Flüchtlingsnotunterkunft eine harte Bestrafung jener Rechtsradikalen, die für die Krawalle vom Wochenende verantwortlich sind. „Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, sagte der SPD-Chef in der sächsischen Kleinstadt.
Robert Nößler/Matthias Puppe/Anne Grimm/Josephine Heinze
[ Quelle: www.lvz.de/....Fluechtlinge-in-Leipzig/Demonstranten-und-Merbitz-verhindern-Asylbewerber-Umzug-nach-Heidenau ]