Sächsische Schweiz. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2017 zurückgegangen. Diese Entwicklung spiegeln nicht nur die Sachsen--Statistik, sondern auch die bundesweiten Zahlen. Die SZ ordnet die Situation im Landkreis mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ein, die kürzlich Pirna besuchte.
Frau Lazar, die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist stark zurückgegangen. Kann man jetzt beruhigt sein?
Leider nicht. Statistiken zeigen immer nur einen Teil des Problems. Erstens werden die rechtsextremen Hintergründe von Straftaten nach wie vor oftmals nicht anerkannt, sodass die Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt abbilden, sondern es eine Dunkelziffer gibt. Zweitens geht Rassismus weit über tätliche Übergriffe hinaus. Ich höre häufig von Ausgrenzung im Alltag, z.B. haben Menschen mit dunkler Hautfarbe oder sichtbarem religiösem Hintergrund (etwa durch Kopftücher oder Kippa) massive Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder auf dem Stellenmarkt. Es gibt institutionellen Rassismus, der sich beispielsweise in anlasslosen Polizeikontrollen nur aufgrund äußerer Merkmale zeigt. Und die rassistische Hetze im Internet muss sehr zu denken geben, denn sie schürt ebenfalls rechte Gewalt. Auch rechte Bands und Konzerte, die emotional aufputschen, haben zugenommen.
In der Sächsischen Schweiz sind die rechtsextremen Strukturen besonders gefestigt. Was können die Akteure, die dagegen eintreten, besser machen?
Die Akteure machen hervorragende Arbeit und bieten kompetente Ansprechmöglichkeiten für alle, die vor Ort mit Rassismus und Gewalt Probleme haben oder Rat suchen. Das ist gerade in der Sächsischen Schweiz besonders nötig, deshalb müssen solche Initiativen gestärkt, unterstützt und ausreichend finanziert werden.
Wie sollte man mit dem Trend umgehen, dass subkulturelle Strukturen stärker werden, Beispiel "Peckerwood Brotherhood Pirna"?
Eine rechte Subkultur ist nicht neu, auch wenn immer mal neue Namen von Gruppierungen auftauchen oder in den Fokus genommen werden. Unsere Strategie bleibt die gleiche: Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Davon abgesehen gilt es, auf Prävention zu setzen, Kinder und Jugendliche von vornherein stark zu machen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das geht nicht über Verbote, sondern über eine attraktiv gestaltete Demokratie, in der junge Menschen gern leben, Perspektiven haben, sich einbringen wollen.
Islamistischer Extremismus ist ein völlig neues Thema im Landkreis – wobei die Mehrzahl der Flüchtlinge friedlich ist. Wie kann hier Aufklärung geleistet werden?
Günstig ist der Aufbau persönlicher Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund, wie es z.B. beim Internationalen Begegnungszentrum in Pirna angeboten wird. Das kann helfen, solche Menschen nicht als „fremd“ und bedrohlich wahrzunehmen. Meist macht man im direkten Kontakt die Erfahrung, dass trotz verschiedener Hintergründe viele Interessen und Themen ähnlich sind: Familie, Gesundheit, gutes Essen, Feste, Arbeit, Kultur. Angst macht vor allem das, was man nicht kennt.
Ist der Kampf gegen Antisemitismus, so wie er heute geführt wird, noch zeitgemäß? Zumeist geht es um die Konfrontation mit den Gräueltaten der Nazis. Dass die alten Vorurteile gegen Juden nun oft hartnäckig auf den Staat Israel projiziert werden, bleibt jedoch ausgeblendet …
Selbstverständlich muss man die Verbrechen des Nationalsozialismus weiterhin in der Schule behandeln und auch Gedenkstätten besuchen. Den aktuellen Antisemitismus darf man ebenso wenig ausblenden wie einen angemessenen Umgang mit berechtigter Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Nahostkonflikt. Dazu braucht es neue Formate und Ergänzungen in den Lehrplänen. Ich hoffe, dass der neue Antisemitismus-Beauftragte des Bundes neue bzw. ergänzende Akzente setzt. Zu seinen Aufgaben gehört es, eine ständige Bund-Länder-Kommission zu koordinieren, die zur Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus beiträgt – unter anderem durch politische und kulturelle Bildung.
Die Fragen stellte Domokos Szabó.
[Quelle: www.sz-online.de ]