Fraktionsbeschluss Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag


I. Entschlossen aufklären, Konsequenzen für die Innenpolitik ziehen

1. Rückhaltlose Aufklärung vorantreiben
2. Jede Bagatellisierung muss ein Ende haben.
3. Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ziehen
4. Verfassungsfeindliche NPD bekämpfen

II. Demokratieoffensive und Prävention auf allen Ebenen

1. Aufklärung, Sensibilisierung und politische Bildung ausweiten
2. Zivilgesellschaft stärken – Projekte angemessen fördern

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