Die Aufdeckung einer rechtsextremen Terrorzelle mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Zwickau, die offenbar für mindestens zehn Morde, Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle quer durch die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, hat unser Land aufgeschreckt.

Die grausamen Untaten machen betroffen und unsere Gedanken gelten zuallererst den Angehörigen der Opfer, die jahrelang mit der Unterstellung leben mussten, die Morde könnten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder Auseinandersetzungen innerhalb migrantischer Gemeinschaften stehen. Heute wissen wir, was angesichts der Taten zumindest nicht hätte ausgeschlossen werden dürfen: Es waren rassistische Vernichtungsphantasien, die die Mörder trieben.

Obwohl auch wir seit Jahren vor der rechten Szene und der NPD gewarnt haben, müssen wir uns heute fragen, ob wir alles nach unseren Möglichkeiten unternommen haben, um der Ausbreitung der extrem rassistischen Ideologie und Szene Einhalt zu gebieten.

Für aufmerksame Beobachter der extrem rechten Szene ist die Brutalität der Zwickauer Terrorzelle leider keine Überraschung. Rechtsterroristische Anschläge und Vorbereitungen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik wiederholt gegeben. Erinnert sei hier nur an das Oktoberfestattentat in München im September 1980, das 12 Menschen tötete. Heute wissen wir, dass seit 1990 mindestens 182 Menschen von Rassisten und Nazis ermordet wurden.

Für uns bündnisgrüne Landespolitiker_innen der drei Bundesländer, in denen die Täterinnen und Täter jahrelang politisch wirken und untertauchen konnten, ergeben sich folgende Forderungen:... [lesen]