Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Sven-Christian Kindler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die gute Nachricht zuerst: Die Evaluationsberichte für die Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. für Demokratie“ waren bis auf wenige Ausnahmen durchweg positiv. Es ist erfreulich, dass somit auch von wissenschaftlicher Seite die Arbeit der geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt wird. Aufgrund dieser Erfolge plant das Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ), die Förderung möglichst unbürokratisch fortzusetzen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung zur Programmfortführung. Bei den Details der Planung sehen wir jedoch grundlegende, schwerwiegende Probleme. Es ist bis jetzt vorgesehen, die Haushaltstitel (19 Mio. Euro VIELFALT, 5 Mio. Euro KOMPETENT) in einem „Extremismus“-Programm zusammenzuführen.
In diesen „Sammeltitel“ sollen zudem 5 Mio. Euro für Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ einfließen. Ergebnis wäre ein Programm gegen jede Form von „Extremismus“ mit einem Ansatz von insgesamt 29 Mio. Euro. Das ist der bisherige Verhandlungsstand. Eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus ist somit aber noch nicht vom Tisch!... [lesen]