Leipzig - Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wehrt sich gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Ihr Anwalt habe am Montag einen Einstellungsantrag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, teilte die Grünen-Politikerin mit. Sie war ins Visier der Strafverfolger geraten, nachdem sie bei einer Pressekonferenz erklärt hatte, den Leipziger Ring dem Anti-Islam-Bündnis Legida «nicht geben» zu wollen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Aufruf, einen Legida-Aufmarsch auf dem geschichtsträchtigen Leipziger Innenstadtring zu verhindern.

"Es scheint, dass mit Mitteln der Strafverfolgung Äußerungen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bekämpft werden sollen", hieß es in der Mitteilung der Abgeordneten.


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