Leipzig - Wenige Tage vor der Bundestagswahl geht das fremdenfeindliche Bündnis LEGIDA wieder auf die Straße. Zahlreiche Menschen wollen sich den Rechtspopulisten entgegenstellen, darunter auch die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (50).
Die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen findet es "ärgerlich, dass LEGIDA wieder mal demonstrieren will".
Lazar gehört in Leipzig zu den prominenten Sprachrohren, die sich immer wieder klar gegen die Aussagen und Ziele von LEGIDA und Co. positionieren.
Wegen eines Blockade-Aufrufs handelte sich die Grünen-Politikerin sogar ein Verfahren ein (TAG24 berichtete). Dieses wurde aber wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Auch am Donnerstag, so glaubt Lazar, werden wieder viele Leipziger mit friedlichen Gegenaktion zeigen, dass die Messestadt weltoffen ist.
"In Leipzig gibt es zum Glück eine bunte, starke Zivilgesellschaft, die sich gegen rassistische Anfeindungen stellt und gute demokratische Angebote schafft", so Lazar, die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Bundestagsfraktion ist. Sie sieht Leipzig hier durchaus als Vorbild.
Aus ihrer Sicht könnte die Politik dies aber noch stärker fördern: "Im Bundestag mache ich mich für ein Demokratiefördergesetz stark, das bewährten Trägern eine dauerhafte, solide Finanzierung sichert." Denn zivilgesellschaftliche Initiativen würden in Leipzig und Sachsen nur prekär staatlich gefördert. Hier sieht sie auch die sächsische Staatsregierung in der Pflicht, die Mittel für diese Arbeit. aufzustocken.
Ein anderes Ärgernis ist für Lazar der Umgang mit Asylsuchenden. "Leider gab es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Berichte von Abschiebungen, die Menschen betrafen, die gut integriert und in Ausbildung waren und deshalb eigentlich ein Bleiberecht hatten", kritisiert Lazar.
Hier scheine es in der Anwendung der Gesetze Probleme zu geben, denn während der Ausbildung und die ersten Jahre danach, solle nicht abgeschoben werden. Dies verunsichere nicht nur Migranten, sondern auch deren Ausbildungsbetriebe.
Generell wünscht sich die Grünen-Politikerin, dass man mehr mit Migranten und deren Organisationen als über diese spricht.
[Quelle: www.tag24.de]
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