Polizei greift durch, dritte Nacht weitgehend ruhig

Von Matthias Meisner und Sandra Dassler

Massive Polizeipräsenz hat in der Nacht zu Montag neue Krawalle in Heidenau verhindert. Rechte wurden kontrolliert. Linke demonstrierten. Am Rande gab es Auseinandersetzungen. Heute reist Sigmar Gabriel an. SPD und Grüne fordern eine Stellungnahme von Angela Merkel.

In der dritten Nacht seit Beginn der rechtsextremen Krawalle vor dem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau hat die Polizei die Lage durch massive Präsenz erstmals weitgehend beruhigt. Die Situation sei "entspannt", sagte der Sprecher der Polizeidirektion Dresden, Marko Laske, in der Nacht der Nachrichtenagentur AFP. Die eingerichtete Sicherheitszone hat sich bewährt, die Polizei zeigte massive Präsenz konnte die Gruppen rechter Demonstranten zerstreuen. Nur am Rande kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Letztere waren nach Heidenau gereist, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu bekunden.

Am Montag gegen 11 Uhr wird Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an der Flüchtlingsunterkunft erwartet. Als erstes Mitglied der Bundesregierung will er sich ein Bild von der Situation machen. Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) und der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) werden Gabriel empfangen.

Derweil richten sich die Augen auch nach Berlin. Es mehren sich die Stimmen, die eine deutliche Stellungnahme der Bundeskanzlerin zu den Vorfällen erwarten. "Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt. SPD-Vize Ralf Stegner warf Merkel mangelndes Engagement vor: "Angela Merkel ist und bleibt eine Schönwetterkanzlerin", sagte er Spiegel online.

Zwei Tage lang hatte sich der braune Mob in Heidenau vor einer Flüchtlingsunterkunft ausgetobt. Und die Polizei war nie Herr der Lage. Das sollte sich am Sonntagabend unbedingt ändern nach all dem Druck durch Beobachter, Medien und schließlich auch Politiker.


300 linke Demonstranten aus Dresden angereist

Aus Dresden trafen am späten Sonntagabend rund 300 vermummte linke Demonstranten der Antifa vor der Notunterkunft der Flüchtlinge in Heidenau ein, um gegen die Rechten zu protestieren. Es flogen einige Böller, doch die Linken hielten sich weitgehend zurück und beschränkten sich auf verbalen Protest und das Zeigen von Transparenten. Anders als an den beiden Tagen zuvor, als der rechte Mob die Oberhand behielt, zeigte die Polizei nun massiv und konsequent Präsenz - sowohl gegen die Rechten als auch gegen die Linken, die bald darauf wieder zum Bahnhof gedrängt wurden.

Auf dem Weg dorthin kam es laut Polizei an einer Tankstelle zu einem Zwischenfall zwischen Linken und Rechten. Die Polizei setzte nach DPA-Angaben dpa Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die beiden Gruppen zu trennen. Es gab bei den kurzen Auseinandersetzungen Verletzte.


Grünen-Abgeordnete nennt Antifa-Auftritt "suboptimal"

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau "suboptimal". Zugleich bedauerte sie, dass nicht mehr "normale Bürger" zu dem Heim gekommen seien, um sich für die Flüchtlinge einzusetzen. "Es waren ja auch viele Flüchtlinge hier draußen, so dass man sie hätte kennenlernen und vielleicht auch Vorurteile abbauen können", sagte Lazar.

Die Rechten hielten sich unterdessen auch in der Nacht zu Montag noch in kleinen Gruppen im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft auf. Die Polizei hat einen Wasserwerfer in Stellung gebracht, der zwischenzeitlich auch in Richtung der Linken zielte, aber nicht zum Einsatz kam.


"Angst, dass es heute Abend wieder knallt"

Vor dem blau-weißen Gebäude des ehemaligen Praktiker-Baumarkts standen am frühen Sonntagabend rund zwei Dutzend Polizeiautos. Journalisten und ein paar Leute von Pro-Asyl redeten mit Flüchtlingen, die immer in kleinen Gruppen aus dem durch einen zwei Meter hohen Zaun abgeschirmten Gelände kamen. "Wir haben Angst, dass es heute Abend wieder knallt", sagte ein 18-Jähriger aus Afghanistan. Etwa 300 Menschen seien bereits in dem Gebäude, erzählte er: "Alle im selben Raum, Männer, Frauen, Kinder, die meisten aus Syrien, aber auch aus Pakistan und dem Irak. Sie haben alle Angst vor den bösen Menschen."

Die "bösen Menschen" haben sich auf der anderen Seite der Bundesstraße, die von Heidenau nach Dresden führt, versammelt. Dort ist der Real-Markt, der am Sonntag geschlossen hat, was die Polizei als gutes Zeichen wertet. "Heute müssen die sich den Alkohol-Nachschub von der Tankstelle holen", sagte ein Beamter. Außerdem habe man einen Kontrollbereich eingerichtet. "Von denen kommt keiner mehr auf diese Seite."

Am Sonntagabend - zwei Tage nach Beginn der Ausschreitungen - kontrollierte die Polizei nun systematisch das Gebiet rund um die Einrichtung. Menschen wurden am Sonntagabend angesprochen und mussten sich teils ausweisen. In die Nähe des Gebäudes - einem früheren Baumarkt - wurden lediglich Unterstützer von Flüchtlingen gelassen.

Im Umfeld der Unterkunft hätten sich immer wieder auch Schaulustige und erkennbar rechte Gegner versammelt, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Diese seien von den Beamten persönlich angesprochen worden. „Potenzielle Gewalttäter werden so in die Öffentlichkeit gezogen, weil ihre Personalien aufgenommen werden“, erklärte Laske. Dies habe auch eine abschreckende Wirkung.

In Heidenau gilt seit Sonntagabend ein Kontrollbereich. Dieser ermöglicht der Polizei etwa eine anlasslose Feststellung von Personalien. Außerdem können leichter Platzverweise ausgesprochen werden. Zudem sind laut Polizei mehr Beamte vor Ort als an den beiden Vorabenden. Angaben zur genauen Anzahl machte die Behörde nicht. Erstmals standen auch zwei Wasserwerfer bereit.


Tillich weist kritische Fragen zum Vorgehen der Polizei zurück

Am Nachmittag hatte endlich auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Heidenau besucht. Etwa eine Stunde war er im Heim, dann trat er vor die draußen wartenden Journalisten. "Grenzen seien da überschritten worden", sagte er: "Vor allem in der letzten Nacht". Er erwarte von allen Sachsen, dass sie den Menschen, die aus anderen Teilen der Welt kämen, nicht mit Fremdenhass sondern mit Achtung begegneten. "Das ist unsere humanitäre Pflicht", sagte Tillich: "Gegen solche Gewalttäter gibt es hier Null Toleranz." „Denn es kann nicht sein, dass Asylbewerber, Hilfskräfte oder Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass. Das ist nicht tolerabel“.

Kritische Fragen zur Vorgehensweise der Polizei, wies er zurück. "Wir werden das Gewaltmonopol des Staates hier durchsetzen", sagte er: "Dafür hat die Polizei die Voraussetzungen, die sie braucht."

Tillich bedankte sich auch beim Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), an dessen Haus der braune Mob am Wochenende vorbeigetobt war. "Volksverräter" hatten die Neonazis gerufen, aber Opitz zeigte sich davon unbeeindruckt. "Es gibt auch viele andere Menschen in Heidenau", sagte er. Am Montag wolle er mit "Multiplikatoren" reden und einen Anlaufpunkt für die vielen Heidenauer schaffen, die den Flüchtlingen helfen wollten. Aber zuvor müsse man wieder eine Nacht überstehen, sagtte Opitz. Er habe wenig Hoffnung, dass es ruhig bleibe.


Am Sonntagnachmittag war nichts mehr zu sehen von der Randale der Vornacht

Am Sonntagnachmittag war nichts mehr davon zu sehen, dass der Fremdenhass in der Nacht zuvor ein weiteres Mal in Heidenau gewütet hat. Den "Praktiker"-Baumarkt im Gewerbegebiet am Ortsrand umgibt ein etwa zwei Meter hoher provisorischer Zaun, Sichtschutzplanen verdecken jede Sicht auf die Notunkterkunft Flüchtlinge. Am Eingang stehen Sicherheitsleute und Polizei, außer einer Handvoll Leute aus Heidenau und ein paar Flüchtlingen ist niemand zu sehen. Die Straße ist leer, weder Scherben noch Schutt liegen auf dem Boden.

Laut "Sächsischer Zeitung" wurde dort ein besonderer Sicherheitsbereich eingerichtet. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte. „Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren.“ Personenkontrollen ohne Anlass sind dort nun möglich, Platzverweise und Aufenthaltsverbote können ausgesprochen werden. Unbedingt soll eine dritte Nacht der Nazi-Randale verhindert werden. Um 18 Uhr am Sonntagabend trat der Sicherheitsbereich in Kraft.

Am Abend und in der Nacht zuvor war das anders gewesen. Erneut hatten Rechtsextreme gegen die Flüchtlinge randaliert, sie warfen am späten Samstagabend Bierflaschen und Böller sowie Baustellenmaterialien auf Polizisten. "Es waren ähnliche Szenen wie in der Nacht zuvor", sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Die Polizei ging mit Schutzschilden gegen die teils betrunkenen Bürger vor und räumte die Straße. Ein MDR-Reporter berichtete, die Situation sei wie aus dem Nichts eskaliert. Die Polizei sei aber besser vorbereitet gewesen als Freitagnacht und konnte den Mob zurückdrängen, meldete der Sender. Aber auch danach habe es Jagdszenen zwischen Beamten und Rechten gegeben.


"In Syrien war Krieg, und hier ist auch Krieg", sagt ein Junge

Die inzwischen mehr als 300 Flüchtlinge haben den Lärm der Straßenschlacht aus dem Baumarkt heraus mitgehört. Ein 37-jähriger Syrer ist jetzt mit seinen zwei Söhnen, 18 und 15 Jahre alt, vor das Tor getreten und erzählt, dass die Familie jetzt seit einer Woche in Deutschland sei. Abdul Rahman ist Ingenieur, seine beiden Söhne möchten wie der Vater ebenfalls gerne studieren. Jetzt allerdings habe sie Angst. "In Syrien war Krieg, und hier ist auch Krieg", sagt einer der beiden Jungen. Ein Reporter des MDR hat mit einem afghanischen Flüchtling gesprochen, der sagt auch, er habe Angst. Er habe die Demonstrationen mitbekommen und verstehe die Situation nicht. In Afghanistan sei die Situation schon wirklich schlimm, aber hier fühle er sich jetzt auch nicht wohl.

Im Polizeibericht zur der Eskalation der zweiten Nacht werden die am Samstagabend randalierenden Rechtsextremisten als "Gruppe mit zeitweise rund 250 Personen, die sich asylkritisch äußerten", beschrieben. Es sei aus "aus der Personengruppe der Asylkritiker heraus zu einem organisierten Angriff auf die eingesetzten Polizeibeamten" gekommen. Zwei Beamte seien verletzt worden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben Ermittlungen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs aufgenommen. Eine Person wurde demnach vorläufig festgenommen. Darüber hinaus seien 65 Platzverweise ausgesprochen und zudem die Identität von 23 Personen festgestellt worden.


Flüchtlinge als "Schweine" und "Viehzeug" beschimpft

Bereits am Freitagabend hatte ein dpa-Reporter beobachtet, wie Flüchtlinge als "Schweine" und "Viehzeug" beschimpft wurden, wie in der Kleinstadt Heidenau völlig aus der Luft gegriffene Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt werden. "Eure Frauen werden alle vergewaltigt, ihr könnt sie nicht mehr schützen", rief beispielsweise eine Frau mittleren Alters beschwörend einer Gruppe junger Männer zu. Jugendliche wiederum sangen leise vor sich hin: "Die Reihen fest geschlossen" - eine Verszeile des verbotenen Horst-Wessel-Liedes der Nazis.

Anwesende Landespolitiker zeigten sich erschüttert. Der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, twitterte: "Eine beispiellose Ohnmachtserklärung des Staates. In Heidenau triumphiert heute Nacht der rassistische Mob. Wir schreiben das Jahr 2015." Valentin Lippmann, Innenpolitiker der Grünen im Dresdner Landtag, schrieb am späten Samstagabend auf Twitter: "Heidenau abrupt verlassen, weil Sicherheit nur noch bedingt gewährleistet werden kann. Das ist das Endspiel um Gewaltmonopol des Staates."

Der sächsische Linken-Landesvorsitzende Rico Gebhardt erklärte: "Ich erwarte, dass der Staat nicht wie in Rostock 1992 vor den Nazis und Rassisten unter dem Beifall ,besorgter Bürger' kapituliert."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, schrieb in dem Kurznachrichtendienst: "Es darf keine 3. Nacht der Gewalt in Heidenau geben. Rassistische Ausschreitungen stoppen. Hartes Durchgreifen der Polizei notwendig."


De Maizière: Beschämend für unser Land

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte in scharfen Worten die Angriffe gegen Flüchtlinge in Heidenau: "Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. "Die Vorgänge sind beschämend für unser Land und absolut inakzeptabel. Jeder Flüchtling der zu uns kommt, egal aus welchen Motiven, hat ein Recht darauf, sicher und vernünftig untergebracht zu werden."

De Mazière sagte weiter: "Jeder der das in Frage stellt, sollte sich nur für einen Moment in die Situation der Flüchtlinge versetzen. Jeder, der die Flüchtlinge beleidigt oder gar tätlich angreift, wird die volle Konsequenz des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen."


Sigmar Gabriel besucht Heidenau am Montag

Am Sonntag, zwei Tage nach Beginn der Krawalle, nahm erstmals auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Stellung zu den Ausschreitungen in Heidenau. Er sagte dem Tagesspiegel: "Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst. Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen. Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besucht am Montag die Flüchtlingsunterkunft. Das teilte sein Sprecher Tobias Dünow am Sonntag in Berlin mit. Der SPD-Chef folgt einer Einladung von Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU).

Gabriel will in Heidenau auch mit dem sächsischen Vizeministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) zusammentreffen. Der Bundeswirtschaftsminister wollte am Montag ohnehin im Rahmen seiner Sommerreise Unternehmen im nahegelegenen Dresden besuchen. Dieses Programm wurde nun laut Wirtschaftsministerium geändert.


Weitere Flüchtlinge in Heidenau angekommen

In den Abendstunden des Samstags hatten sich zunächst rechte und linke Demonstranten in Heidenau gegenüberstanden, etwa 250 Unterstützer der Flüchtlinge waren unter anderem aus Dresden angereist. Die Lager waren durch eine Straße voneinander getrennt. Die Atmosphäre in der kleinen Stadt südöstlich von Dresden sei angespannt gewesen, heißt es.

Bis zum Samstagabend trafen etwa 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft ein. Die vier Busse fuhren ungehindert vor das Gebäude. In der Nacht zuvor hatten Hunderte Menschen die Zufahrt blockiert. Sie pöbelten gegen die hilfesuchenden Menschen, warfen Müll auf die Straße und gingen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf die Polizei los. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte die Ausschreitungen vom Freitagabend im MDR-Fernsehen mit den Worten: "Es hat Alkohol 'ne Rolle gespielt, Menschen haben sich hochgeschaukelt." Das habe nichts mit Protest zu tun, "wir werden uns das nicht gefallen lassen". Aus den Reihen der Opposition im Landtag gibt es seit Wochen Rücktrittsforderungen gegen den Minister.

Veronika und Cornelius H. kommen selbst aus Heidenau und sind am Sonntagnachmittag zusammen mit ihren Kindern zum Baumarkt an der Bundesstraße 172 geradelt. Die Berichte über die Ausschreitungen der Rechtsextremisten haben sie schwer erschüttert. Jetzt würden sie gerne ein Zeichen setzen. Die Mutter hat Muffins gebacken, die sie gerne an die Flüchtlinge weitergeben würde. Normalerweise ist so etwas nicht erlaubt, aber diesmal machen die Sicherheitsleute eine Ausnahme. Jedenfalls nehmen sie das Gebäck in Empfang. (mit AFP/dpa)

[Quelle: www.tagesspiegel.de/.../heidenau-randale-gegen-fluechtlinge]