Hetzjagd Chemnitz: "Was sie machen, ist eine Schande für Deutschland"

Pressebericht, ZEIT online, 07.06.2019

Die AfD hat im Bundestag eine Debatte über die Vorfälle von Chemnitz erzwungen. Die anderen Fraktionen verurteilten das als Versuch, das Thema zu instrumentalisieren. - "Der AfD geht es nur um 'Hetze, Spaltung und Polarisierung'", so Grünen-Abgeordnete Monika Lazar.

Abgeordnete aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben der AfD vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft zu fördern und Stimmung gegen Minderheiten zu machen. In einer von der AfD beantragten Debatte, über den Mord von Chemnitz vom 26. August 2018 und einem als Hetzjagd bezeichneten Vorfall, verurteilten die Redner der anderen Parteien jedwede Gewalt. Sie lehnten es zugleich aber entschieden ab, die Vorfälle für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Mit rassistischen und nationalistischen Äußerungen ihrer Spitzenvertreter fördere die AfD Menschenfeindlichkeit und Rassismus und schädige die Demokratie, lautete der in vielen Beiträgen erhobenen Vorwurf.

"Was sie machen, schadet Deutschland und ist auch eine Schande für Deutschland", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus. Es sei beunruhigend, wenn Menschen einen Sturz des Systems fordern und Demonstranten "Absaufen, Absaufen" skandieren, wenn es um Flüchtlinge geht, sagte seine Fraktionskollegin Susann Rüthrich. Der Unionsabgeordnete Alexander Hoffmann forderte die AfD auf, sich von rechtsextremistischen Äußerungen zu distanzieren. Der AfD gehe es nur um "Hetze, Spaltung und Polarisierung", sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar. Der Chemnitzer FDP-Abgeordete Franz Müller-Rosentritt, der selbst nicht von einer Hetzjagd sprechen will, warf der "selbsternannten Stimme des Volkes" vor, zu spalten, "wo es geht", und die Vorfälle zu instrumentalisieren.  

Anlass der Debatte war eine parlamentarische Anfrage aus der AfD-Fraktion zu dem Vorfall in Chemnitz. Dort war am 26. August 2018 ein 35-jähriger Mann nach einem Streit gestorben, an dem Asylbewerber beteiligt waren. Die Tat hatten Rechtsextremisten für Demonstrationen instrumentalisiert, bei denen sie Menschen angriffen, die sie für Ausländer hielten. Ein auf Twitter veröffentliches Video zeigt, wie Männer zwei andere junge Männer rassistisch beschimpfen und sie über eine Straße jagen.

Die Bundeskanzlerin hatte den Vorfall über ihren Sprecher als Hetzjagd einordnen lassen. Viele andere Politiker taten das in der politischen Debatte über den Vorfall ebenso.

Aus der CDU kam aber auch Widerspruch: Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ließ sich zitieren, er habe Zweifel an der Echtheit des Videos, das den Vorfall zeigte. Von einer Hetzjagd könne keine Rede sein. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, in Chemnitz habe keine Hetzjagd stattgefunden. Nach ausführlicher weiterer Recherche und Gesprächen mit Betroffenen und Augenzeugen kamen zahlreiche Medien zu dem Schluss, dass das Video authentisch ist, darunter auch ZEIT ONLINE.

Die AfD bezeichnet die Einordnung des Vorfalls als Hetzjagd als "Propagandalüge". Die Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage nach Belegen dafür erkundigt, dass in Chemnitz eine Hetzjagd stattgefunden habe. Der Mitinitiator und Abgeordnete Martin Renner sprach von "offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen". Diese Behauptungen seien auch aufrechterhalten worden, als etwa der sächsische Ministerpräsident Kretschmer Zweifel geäußert hatte. In ihrer Antwort schreibt das Bundespresseamt, dass der Bundesregierung bei ihrer Einschätzung "keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse" vorlagen.

Empörung hatte ausgelöst, dass AfD-Spitzenvertreter an einem der Folgetage in Chemnitz an einem sogenannten Trauermarsch teilgenommen hatten. Diesem Aufzug schlossen sich im Verlauf der Veranstaltung auch Rechtsextremisten an, ohne dass die AfD auf Distanz ging.

[Quelle: www.zeit.de]