Ermittlungen gegen Nagel und Lazar

Seit fast einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Juliane Nagel (Die Linke) und Monika Lazar (Bündnis 90/Grüne). Der Vorwurf: Nagel und Lazar hätten auf einer Pressekonferenz des Bündnisses Leipzig nimmt Platz zu Strafttaten aufgerufen. Im Januar sprachen die Politikerinnen von friedlichen Blockaden der Legida-Spaziergänge.

Die Staatsanwaltschaft sah darin allerdings eine „öffentliche Aufforderung zur Straftat“. Heute Morgen wurde das Verfahren gegen Monika Lazar eingestellt. Die Ermittlungen gegen Juliane Nagel laufen allerdings noch. Mephisto 97.6 Redakteurin Gesine Klipstein mit Einzelheiten im Audiobeitrag.

Derzeit wird die Immunität der Abgeordneten der Linken im Landtag aufgehoben. Das bestätigte sie mephisto 97.6. Es werde zur Verhandlung gegen sie kommen. Das Verfahren gegen die Mitbeschuldigte Monika Lazar ist hingegen eingestellt worden. Juliane Nagel erklärt die unterschiedlichen Entscheidungen mit den untersuchten Wortlauten:

Juliane Nagel im mephisto 97.6-Interview: Wie genau die Begründung der Einstellung bei Frau Lazar ist, kann ich nicht sagen. Ich kann nur schlussfolgern, dass ihre Formulierung "Man sollte den Nazis den Ring nicht überlassen" vielleicht softer war als meine: Man sollte verhindern, dass Legida laufen kann.

Kritik an Details des Verfahrens

Monika Lazar gibt sich mit der Begründung der Leipziger Staatsanwaltschaft nicht zufrieden. Die Einstellung des Verfahrens nach §153 der Strafprozessordnung  unterstelle lediglich die Geringfügigkeit der Vorwürfe.
Danach stünde die vermeintliche Straftat noch im Raum, würde nur nicht weiter verfolgt:

Monika Lazar per twitter am 15. Januar 2016: "da ich keine Begründung bekommen u. keine Schuld habe werde ich von StA Begründung für Einstellung nach §153 fordern".

[Quelle: mephisto976.de/...justitia-spitzt-die-ohren]