Nach Blockade-Aufrufen gegen einen Aufmarsch der islamkritischen Legida-Bewegung ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Gegen die Bundestagabgeordnete Monika Lazar (Grüne) läuft ein sogenannter Prüfvorgang. Das berichtete der MDR, Nagel und die Grünen bestätigten die Informationen. Den beiden wird vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo am 21. Januar aufgefordert zu haben. Dies könnte nach Auffassung der Ermittler eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 Strafgesetzbuch sein. Nagel und Lazar wiesen die Vorwürfe zurück. "Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen", beschwerte sich Nagel. Das sei bittere sächsische Realität. Lazar warf der Staatsanwaltschaft vor, Widerstand zu kriminalisieren.


Quelle: [www.welt.de/.../Justiz-ermittelt-gegen-Abgeordnete]