Leipzig - Linke-Politikerin Juliane Nagel kann angesichts einer drohenden Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten auf Beistand bauen. Nachdem der Sächsische Landtag am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Immunität Nagels aufgehoben hatte, gewann der Protest gegen dieses Vorgehen an Fahrt. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" rief am Freitag zur Solidarität mit Nagel auf. Im Internet kann ein entsprechender Aufruf unterzeichnet werden.

Nagel wird vorgeworfen, im Januar 2015 mit anderen zur Blockade eines Aufmarsches der islam- und fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in Leipzig aufgerufen zu haben. Nagel soll geäußert haben, Legida nicht den Leipziger Ring zu überlassen.

Die Linken hatten am Mittwoch im Landtag darum gebeten, dass sich Nagel vor den Abgeordneten zu dem Vorwurf äußern kann. Das wurde ihr nicht eingeräumt. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Blockade-Aufruf war auch gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar ermittelt wurden. Das Verfahren wurde aber genauso eingestellt wie jene gegen drei Legida-Gegner. Nur Nagel steht noch im Fokus der Justiz.

"Der Vorwurf gegen Juliane Nagel ist haltlos, die Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Die alleinige Verfolgung der Linken- Abgeordneten deutet auf ein politisches Motiv hin", erklärte die Abgeordnete Jana Pinka.

Aufruf zur Solidarität mit Juliane Nagel


[Quelle: www.welt.de]