Kleine Anfrage "Rechte Gefahr in Deutschland"

Information, 17.10.2016

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion "Rechte Gefahr in Deutschland" (Bundestags-Drucksache 18/9737) zeigt: Die Bedrohung, die von Neonazis in unserem Land ausgeht, ist enorm.

Bereits jetzt wurden schon mehr Straftaten und doppelt so viele rechte Gewaltdelikte im Bereich ‚Ausländer/Asylthematik‘ sowie mehr Straftaten und mehr rechte Gewaltdelikte ‚gegen Asylunterkünfte‘ als im gesamten Jahr 2015 gezählt. Auch nach der von der Innenministerkonferenz im Juni 2016 beschlossenen Reform zur besseren Erfassung von Delikten der Politisch Motivierten Kriminalität bleibt es allerdings bei unübersichtlichen – ja geradezu chaotischen Erfassungskriterien: Es werden inhaltlich nahezu deckungsgleiche Datensätze geführt, aber mit einem deutlich unterschiedlichen Datenaufkommen. Das Lagebild des BKA fußt nur auf einem der Datensätze (‚Straftaten gegen Asylunterkünfte‘), so dass beispielsweise die rassistischen Ausschreitungen in Heidenau darin nicht erfasst sind. Für eine konsistente Statistik wäre ein einheitlicher Datensatz notwendig, innerhalb dessen dann differenziert wird nach gewaltlosen Straftaten und Gewaltdelikten. Für mich ist klar: Das derzeitige Datenchaos führt zu einem chaotischen Lagebild, welches auch die Arbeit der Polizei erschwert, rechte Gewalt zu erkennen und richtig einzuordnen.

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