Da plärren Menschen in Sachsen auf einer Demo gegen Flüchtlinge volksverhetzende Slogans wie "Der Dreck muss weg" in die Fernsehkameras, ohne dass jemand einschreitet oder sie zur Verantwortung zieht. Ganz anders verhält sich die sächsische Justiz bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar. Sie hatte im Januar mit mehreren Legida-Gegnern zur Blockade einer Demonstration der rechten Bewegung aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Lazar auf: Ihre Äußerungen seien als Aufforderung zu Straftaten zu verstehen.

Einige der Verfahren wurden bereits eingestellt (die LVZ berichtete). Doch das gegen Lazar nicht. Gestern beantragte ihr Anwalt eine Verfahrenseinstellung, da ein hinreichender Tatverdacht fehle. "Es drängt sich die Vermutung auf, dass die sächsische Justiz einen illegitimen politischen Erziehungsfeldzug gegen mich durchführt", sagte die Bundestagsabgeordnete. Dies gefährde den "zivilgesellschaftlichen Diskurs in unserer Demokratie".

Die Politikerin legte gestern noch einmal nach: "Gruppierungen, die rassistische und volksverhetzende Parolen verbreiten, dürfen niemals widerspruchsfrei den öffentlichen Raum besetzen. Aus diesem Grund würde ich jederzeit wieder dazu aufrufen, sich mit friedlichen Mittel gemeinschaftlich dafür zu engagieren, dass Legida nicht laufen kann."