Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), hat ihre Partei- und Parlamentskollegin Monika Lazar gegen den Verdacht der Anstiftung zu Straftaten in Schutz genommen. "Ich wundere mich doch sehr", sagte Roth, "dass die sächsische Justiz immer wieder dadurch auffällt, demokratischen und friedlichen Protest gegen Rechtsextreme zu kriminalisieren, anstatt beherzt gegen rechte Straftaten vorzugehen." Die Demonstrationen von Legida verbreiteten Angst unter den Bürgern Leipzigs, unter Migranten und Flüchtlingen. Roth: "Die Justiz sollte auf der Seite derjenigen stehen, deren Freiheit durch Legida eingeschränkt wird." Lazar zeige genau die Art von Zivilcourage, die eine demokratische Gesellschaft gegen Rechtsextremismus brauche.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Grünen-Politikerin sowie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Beide hatten im Vorfeld einer Legida-Demonstration zur Blockade des Aufmarsches aufgerufen. Dies erfüllt nach Ansicht der Ermittlungsbehörden den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Demgegenüber hat der Vorsitzende der Leipziger AfD, Siegbert Droese das Vorgehen der Staatsanwaltschaft begrüßt. "Es kann nicht sein, dass die Anstiftung zu einer Straftat, ohne Folgen für die Anstifter bleibt", sagte er. Der Rechtsstaat müsse Stärke zeigen. Droese: "Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind als hohe Güter einer Demokratie, besonders schützenswert und mit allen Mitteln zu verteidigen."