Kasek kontra Bachmann / CDU gegen Leucht-Aktion

Im Vorfeld des brisanten Demonstrationsgeschehens am heutigen Montag in Leipzig hat der hiesige Anwalt und Grünen-Politiker Jürgen Kasek Strafanzeige gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann gestellt. Dieser hatte sich bei Facebook mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Rapefugees not welcome" präsentiert.

"Das ist Volksverhetzung", sagte Kasek gegenüber LVZ.de. Eine Anzeige sei deshalb per Fax an die Staatsanwaltschaft Dresden gegangen. Das T-Shirt zeigt eine Frau, die von bewaffneten Männern verfolgt wird. Das englische Wort für Flüchtlinge "Refugees" wird in dem T-Shirt-Aufdruck mit dem Begriff "Rape" für Vergewaltigung verbunden. Damit würden Geflüchtete pauschal als Vergewaltiger bezeichnet, so Kasek.

Eine Kopie der Anzeige bekomme auch das Ordnungsamt Leipzig, so Kasek. Bachmann habe nämlich via Facebook angekündigt, dass das T-Shirt heute auch in Leipzig zum Legida-Jahrestag zur Verfügung stehe.

Insgesamt elf Aufzüge, Kundgebungen und Mahnwachen stehen Leipzig heute bevor, die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Sowohl von linksextremer Seite als auch aus der Neonazi-Szene gab es vorab Gewaltaufrufe. Der sächsische Verfassungschutz warnte vor einem möglichen gewaltgeprägten Verlauf. Neben den fremdenfeindlichen Bündnissen Legida und Pegida will auch die rechte "Offensive für Deutschland" aufmarschieren.

Gegen Rassismus und für Weltoffenheit mobilisieren verschiedene Initiativen. So unterstützen die Netzwerke "Leipzig nimmt Platz" und "Legida? Läuft nicht." den Protest gegen Legida.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der ehemalige Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff haben mit Parteien, Verbänden, Gewerkschaften sowie Vertretern von Porsche und BMW alle Leipziger zu einer Lichterkette als friedlichem Protest-Zeichen aufgerufen.

Die Leipziger Bürgerrechtler Tobias Hollitzer, Uwe Schwabe und Gunter Weißgerber haben die Lichterkette gestern in einem Aufruf unterstützt, forderten aber auch eine deutliche Abgrenzung von jeglicher Gewalt, auch der linksextremistischen. Die Leipziger Union werde sich als Institution nicht an dieser Aktion beteiligen, erklärte Kreisvorsitzender Roger Clemen. "Innerhalb der CDU gibt es nur sehr wenig Verständnis für die erneute Aufmerksamkeit, die damit die Legida-Gegner der marginalisierten Legida-Bewegung bescheren."

Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla sagte, sie lehne die Anliegen der Lichterkette weitgehend ab, denn sie würden die Bemühungen der Bundesregierung um eine Reduzierung und Eingrenzung der Flüchtlingszahlen torpedieren. "Insbesondere die Forderung nach einem Europa der offenen Grenzen ist kontraproduktiv." Die lapidare Betonung des Grundrechts auf Asyl suggeriere in diesem Zusammenhang den Willen zu einer unbeschränkten Aufnahme von Menschen, meinte Kudla.

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar warf Kudla vor, sie würde die Lichterkette in die Nähe des Extremismus stellen und den politischen Diskurs diskreditieren.

Geben wird es heute voraussichtlich folgende Demos und Aktionen:

• Legida: Von 18.30 bis 22 Uhr Demonstration vom Naturkundemuseum zum Nordplatz und zurück.
• Offensive für Deutschland: Kundgebung am Nordplatz zwischen 19 und 20.30 Uhr.
• Legida? Läuft nicht.: Aufzug vom Augustusplatz bis zum Richard-Wagner- Platz von 17 bis 18.30 Uhr.
• Nein zu Rassismus, Ja zu Vielfalt: Kundgebung von 18 bis 22 Uhr auf dem Richard- Wagner-Platz,
• Lichterkette: Entlang des Innenstadtringes soll sie sich von 18.45 bis 19 Uhr schließen. Von 18 bis 18.30 Uhr Aufzug „Leipzig bleibt helle" vom Nikolaikirchhof zum Thomaskichhof und dort 19.15 Kundgebung.
• Wenn Reden sinnlos ist: Schweigedemo von 18 bis 21 Uhr vom Johannisplatz über die Querstraße und den Georgiring zum Ausgangsort.
• Leipzig grüßt Dresden: Kundgebung, 17 bis 18.30 Uhr, Wintergartenhochhaus.
• Gohlis für Religionsfreiheit und Toleranz: Kundgebung von 18.30 bis 21 Uhr am Nordplatz.
• Willkommen in Leipzig: Mahnwachen von 18 bis 20.30 Uhr in der Goethestraße und im Waldstraßenviertel.

(Beitrag von Evelyn ter Vehn und Mario Beck)