Bundesprogramme gegen Rechts bekommen mehr Geld. Trotzdem wächst Gewalt gegen Flüchtlinge. Kritiker sprechen deshalb von Demokratiekulissen rund um Nazis.
von Astrid Geisler
Selbst Mitarbeiter von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus geraten inzwischen durcheinander, wenn sie auf ihre jahrelange Arbeit zurückblicken: Jugend für Toleranz und Demokratie, Kompetent für Demokratie, Toleranz fördern – Kompetenz stärken. Reihenweise hat die Bundesregierung seit 2001 Programme aufgelegt, um gegen Neonazis anzugehen. Erst zum Jahreswechsel startete Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein neues Bundesprogramm (Demokratie leben!). Mit 40,5 Millionen Euro im Jahr ist es besser ausgestattet als alle Vorgängerinitiativen. Hinzu kommen Fördermittel von Ländern, Gemeinden und dem Bundesinnenministerium.
Angesichts der Anschlagsserie gegen Flüchtlingsunterkünfte stellt sich allerdings die Frage, was die öffentlich geförderten Projekte gegen Rechtsextremismus in den vergangenen 14 Jahren eigentlich bewirkt haben. Denn weder die rassistische Hetze noch rechtsextreme Gewalttaten wurden weniger. Die Programme sind zwar regelmäßig evaluiert worden, aber die Bewertung ist schwierig. Rechtsextremismus ist ein vielschichtiges Phänomen.
Dass die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt wichtige Arbeit leisten, ist unter Fachleuten unstrittig. Schließlich helfen sie nicht nur den Betroffenen, sondern haben sich zumindest in Ostdeutschland auch zu kritischen Instanzen entwickelt, die Behördenstatistiken hinterfragen. Mobile Beratungsteams sind aus vielen ostdeutschen Regionen ebenfalls nicht mehr wegzudenken. Ihre Mitarbeiter unterstützen beispielsweise Lokalpolitiker, die von Neonazis eingeschüchtert werden. Einige von ihnen wissen über die rechte Szene in ihrer Umgebung vermutlich besser Bescheid als der Verfassungsschutz. Auch der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatte sich an das Mobile Beratungsteam vom Kulturbüro Sachsen gewandt – bereits bevor die Situation rund um den zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Baumarkt eskalierte.
Doch Schwesigs Ministerium fördert nach dem Gießkannenprinzip noch viel mehr Projekte: 217 sogenannte Partnerschaften für Demokratie in Kommunen und Landkreisen von Kaufbeuren bis Rostock erhalten dieses Jahr insgesamt 14,6 Millionen Euro. Allerdings wird das Geld nur an Gemeinden und Landkreise verteilt. Kritische Initiativen haben keine Möglichkeit, selbst Fördergeld zu beziehen. Wo Bürgermeister und Landräte einen Imageschaden mehr fürchten als Neonazis, bleiben Leerstellen.
"Demokratiekulissen rund um Nazis"
Unter Fachleuten ist umstritten, was die lokalen Kleinstprojekte überhaupt bringen. Der Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel fürchtet: "Mit wenigen Ausnahmen: gar nichts." Der Fachmann für Rechtsextremismus war unter anderem als Gutachter für das NPD-Verbotsverfahren tätig. Er argumentiert: Man erreiche mit vielen Projekten nur Menschen, die von der Idee der Demokratie ohnehin überzeugt seien, aber nicht jene Bürger, die sich von ihr abgewandt hätten. Die Projekte arbeiteten an ihrer eigentlichen Klientel vorbei. Es sei zwecklos, "nur Demokratiekulissen rund um die Nazis aufzubauen" – das werde die Rechtsextremen nicht berühren. Demokratiefeste, Kochprojekte und Schülerausstellungen seien "das reine Prinzip Hoffnung: wenn man was Gutes tut, muss auch was Gutes übrigbleiben". Borstel plädiert dafür, auf "Deradikalisierung" zu setzen – also auf Demokratie- und Ausländerfeinde zuzugehen, ihre Zweifel zu verstärken und sie so zum Ausstieg zu bewegen.
Zu viele Wohlfühlinitiativen, zu wenig kritische Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Phänomen? "Wir brauchen nicht noch mehr Luftballonprojekte", bemängelt auch Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Zumal ein erheblicher Teil der Arbeit auf Jugendliche ausgerichtet ist. Dabei ist Fremdenfeindlichkeit kein Pubertätsphänomen.
Im schleswig-holsteinischen Escheburg setzte im Februrar ein Finanzbeamter die geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand. Doch die Programme gegen Rechtsextremismus haben weder Staat noch Wirtschaft im Blick. Der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth, der mehrfach Programme gegen rechts ausgewertet hat, hält das für eine Schwäche. Spätestens seit die NSU-Mordserie aufgeflogen ist, sei klar, dass es Rassismus und Blindheit für rechtsextreme Gewalt auch in den Sicherheitsbehörden gebe. "Dunkeldeutschland fängt bei Polizei und Verfassungsschutz an", sagt er.
Bei der Ausarbeitung des neuen Bundesprogramms hatten Schwesigs Beamte auch die Flüchtlingsproblematik noch nicht als Schwerpunkt auf dem Plan. Das Geld für die 217 Partnerschaften für Demokratie ist jetzt auf fünf Jahre gebunden. Das bedeutet laut Ministerium auch: Andere, von rechtsextremer Mobilisierung gegen Flüchtlinge besonders betroffene Kommunen, könnten aus dem zur Verfügung stehenden Etat nicht mehr kurzfristig unterstützt werden.
Benötigt das Programm also weiteres Geld? "Natürlich wären zusätzliche Mittel für Extremismusprävention und Demokratieförderung sinnvoll", teilt ein Sprecher der Familienministerin mit. Entscheiden müsse darüber aber der Bundestag. Die Rechtsextremismus-Fachfrau der Grünen-Fraktion, Monika Lazar, unterstützt diese Idee. Mehr Geld sei auf jeden Fall nötig, sagt sie.
Schlecht wäre es bei aller Kritik nicht angelegt. Denn selbst wenn Gewalt und rassistische Stimmungsmache nicht weniger geworden sind, hat immerhin die Gegenwehr zugenommen – auch im Osten. Das schreiben Fachleute auch den staatlich geförderten Initiativen zu. "Die breite Bereitschaft, mit eigenem Engagement für Flüchtlinge einen Kontrapunkt zur rassistischen Hetze zu setzen, hat sicher mit der Arbeit der Bundesprogramme zu tun", sagt David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg. Die gesamte öffentliche Debatte habe sich positiv verändert. In den vergangenen Jahren hätten die Mobilen Beratungsteams oft denen beigestanden, "die in ländlichen Regionen die Fahne der Demokratie hochhalten" – häufig unter schwierigen Bedingungen.
Familienministerin Schwesig, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, weiß das zu schätzen. Sie hat dort mitbekommen, wie Neonazis ihre Gegenspieler terrorisieren und im Schweriner Landtag gegen Ausländer hetzen. Als unlängst im mecklenburgischen Dorf Jamel eine Scheune von Nazi-Gegnern in Flammen aufging, fuhr die Ministerin persönlich zum Solidaritätskonzert. Schwesig trug ein T-Shirt des Modelabels Storch Heinar – eine Verballhornung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar. Das wäre bei ihrer Vorgängerin, der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU), undenkbar gewesen.
[ Quelle: www.zeit.de/...rechtsextremismus-fluechtlinge-bundesprogramm ]